Konkret soll die Stadt Wien die SPÖ-Zentrale an die SPÖ zu günstig vermietet haben.
Wien. Seit Jahrzehnten hat die SPÖ ihren Parteisitz in der Löwelstraße, eine Top-Adresse mitten in der Wiener City. Dadfür bezahlen die Roten rund 12.000 Euro im Monat Miete an die Stadt Wien.
Niedrig. Das ist deutlich weniger als bei vergleichbaren Objekten in der Innenstadt, findet der heimische Rechnungshof. Daher halten die Prüfer eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ möglich und zeigten die Causa nun beim Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt an. Über die Höhe der tatsächlichen Miete widersprachen sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und die SPÖ:
Aussagen. Im Mai berichtete Ludwig im Gemeinderat, dass die Miete nach einer Neuvermessung reduziert wurde. Bei der Bundes-SPÖ wollte man darüber beim Rechnungshof nichts wissen. Das alarmierte die Prüfer. Die Wiener ÖVP fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt.
