Neos: "Die Regierung rechtsaußen zu überholen, ist keine Oppositionsarbeit."
An sich bekritteln SPÖ-Politiker stets den zu harten Asylkurs der Regierung, sehen die Politik von Innenminister Herbert Kickl als herzlos an. Insofern ist der Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl vom Sonntag eine Riesenüberraschung.
Niessl ließ neben einer Regierungskritik auch anders aufhorchen: „Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet wird, sind die vielen illegal aufhältigen Migranten. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand“, so der SPÖ-Politiker. Niessl zitiert laut Aussagen seines Büros da „Informationen aus dem Sicherheitsapparat“. Und er fordert mehr Grenzkontrollen: „Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich. Solange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun.“
