Die zweitägige Regierungsklausur ging am Freitag in Schloss Seggau zu Ende.
Die Nacht war lang, die Tagung kurz. Am Freitag trafen die Regierungsmitglieder zu Ende ihrer Klausur in Schloss Seggau nur noch zu einem einstündigen Ministerrat zusammen. Beschlossen wurden die bereits angekündigten Maßnahmen, wie die umstrittene Kürzung der Familienbeihilfe ins EU-Ausland sowie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Bund: Nur noch jede dritte Stelle soll besetzt werden
Im Mittelpunkt stand an diesem Tag ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, der sein Doppelbudget für 2018/19 auf den Weg brachte, für das ein strukturelles Defizit von 0,5 % vorgesehen ist. Alle Ministerien müssen sparen. Löger braucht 2,5 Milliarden Euro.
- Ministerien. 1,4 Milliarden Euro müssen die Ministerien einsparen. Das soll unter anderem durch das „Streichen von Überbudgetierungen bzw. zu gering budgetierten Einzahlungen“ geschehen, wie es im Ministerratsvortrag heißt. Weiters soll das Geld durch Streichung von 5 % der Förderungen (190 Mio.), reduzierte Mietkosten (50 Mio.) und bei den Personalkosten hereinkommen. Nur noch jede dritte Stelle soll nachbesetzt werden. Das gilt aber nicht für Sicherheit und Bildung.
- Aus für Joboffensive. 1,1 Milliarden Euro will die Regierung durch die Streichung des Jobbonus und die Aussetzung der „Aktion 20.000“ gewinnen.
Kurz: "Kenne nur Alltag, keine Flitterwochen"
Auch FPÖ-Heeresminister Mario Kunasek ließ durch seine Ansagen aufhorchen: Er will im ganzen Bundesgebiet „Sicherheitsinseln“ festlegen. Das sind Standorte von Kasernen mit eigenständiger Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an Versorgungsgütern für den Krisenfall. Zudem will er das Militärgymnasium in Wiener Neustadt erhalten.
Zum Abschluss der Klausur traf die Regierung noch Landeshauptmann Schützenhöfer. Er konstatierte, dass die Regierung auf „Flitterwochen“ sei, bald aber der „Alltag“ einkehre. Kurz trocken: Als Nichtverheirateter kenne er nur den Alltag, keine Flitterwochen.
(knd)
