Rom kritisiert weiterhin die Flüchtlingspolitik des Kanzlers.
Der italienische Innenminister, Marco Minniti, hat in Sachen Flüchtlingspolitik Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert. "Es war nicht sehr weitsichtig, mit Panzern am Brenner aufzufahren, gerade als Italien sich ernsthaft der Flüchtlingspolitik angenommen hatte", sagte Minniti im Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt", die am Freitag auf der Webseite des Blatts veröffentlicht wurde.
"Was war die Botschaft Kurz', sollte es eine Ermutigung sein? Ich würde dann sagen, dass ich sie nicht als solche verstanden habe", kritisierte Minniti. Sicherheitspolitik sei ihm besonders wichtig. "Der Unterschied zwischen mir und den Populisten ist es, dass ich den Bürgern ihre Ängste nehmen möchte, während die Populisten die Menschen an ihre Ängste ketten", sagte Minniti, Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi.
Minniti zeigte sich zuversichtlich, dass die europäische Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingsproblematik in Zukunft leichter sein werde. "Das Jahr 2017 hat uns gelehrt, dass wir die Flüchtlingsströme reduzieren können, ohne Stacheldraht und Mauern zu bauen. Wir haben die Zahl der ankommenden Migranten in den vergangenen sechs Monaten um 68 Prozent gesenkt. Unsere Hotspots sind leer. Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union wurde verhindert, wir haben den Populisten den Wind aus den Segeln genommen", sagte der Innenminister.
Afrika-Strategie
"Die Gipfel von Paris und Abidjan zeigen, dass Europa jetzt eine gemeinsame Agenda für Afrika hat. 250 Millionen Euro für den Fonds für Afrika sind sehr wenig im Gegensatz zu den drei Milliarden für die Türkei. Andererseits ist es positiv, dass Deutschland vor Italien an die erste Stelle bei der Finanzierung des Fonds getreten ist und die Visegrad-Staaten sich nun auch mit 35 Millionen Euro beteiligen", erklärte der Innenminister.
Am 22. Dezember habe die Regierung in Rom mithilfe der italienischen Bischofskonferenz einen ersten humanitären Korridor organisiert und 162 Frauen und Kinder nach Italien geholt. "Das ist eine historische Wende", meinte Minniti.
Die italienische Regierung habe die Einwanderung nach Italien nicht gestoppt, sondern versucht, sie zu kontrollieren. "Die Flüchtlingsproblematik ist ein globales Problem, das die zukünftigen, immer dichter verknüpften Beziehungen zwischen Europa und Afrika bestimmen wird, vor allem in Hinblick auf Sicherheit, Terrorismus, Demografie, Rohstoffe und Energieressourcen.
