Am 10. und 11. Jänner findet die bislang dritte Regierungsklausur in Mauerbach statt.
Trotz anlaufendem EU-Wahlkampf wollen ÖVP und FPÖ bei der bevorstehenden Regierungsklausur neben Reformeifer auch Harmonie demonstrieren. Am 10. und 11. Jänner finden sich die Regierungsmitglieder in Mauerbach ein, um sich drei großen Themen zu widmen:
Google-Steuer. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger wird die Eckpunkte der Steuerreform präsentieren. Das Volumen sowie die Frage, ob die 1,5 Mrd. Euro für den Familienbonus einberechnet werden, sollen dann feststehen.
Die Wirtschaftskammer drängt außerdem auf eine Senkung der Körperschaftssteuer auf höchstens 19 %.
Digitalisierung ist das zweite große Thema der Klausur. Die Regierung plant eine neue „Google-Steuer“, die große Internet-Konzerne zur Kasse bittet und rund 100 Millionen Euro pro Jahr bringen soll.
Schließlich wollen FPÖ und ÖVP einen „Masterplan“ für die Pflege vorlegen. Dabei wird es sich um Vorhaben handeln, Beschlüsse werden für Herbst erwartet.
Auftakt 2019: So starten die Parteien ins neue Jahr
Traditionell halten die Parteien zum Jahresauftakt Klausuren ab. Die ÖVP trifft sich von 21. bis 23. Jänner in St. Wolfgang. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterbricht seinen Papa-Monat, um beim blauen Neujahrstreffen am 19. Jänner in der Messe Wien eine Rede zu halten.
Die Klausur der SPÖ beschäftigt sich mit dem Thema leistbares Wohnen und findet in Wien statt. Bereits kommende Woche begehen die Roten den 130. Gründungstag ihrer Partei im niederösterreichischen Hainfeld.
Bei den Neos dreht sich alles um die EU-Wahl und die Kür der Kandidaten für die Liste. Ihre Klausur ist am 14. Jänner in Wien. Ebenfalls in Wien findet die Klubklausur der Pilz-Liste „Jetzt“ am 11. und 12. Jänner statt.
