Elke Kahr von der KPÖ wird erste Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt
Graz. Knapp sieben Wochen nach der Grazer Gemeinderatswahl ist eine dunkelrot-grün-rote Koalition in Graz fix. Die künftige Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ hat zusammen mit der designierten Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und SPÖ-Klubchef Michael Ehmann die Einigung bei den Verhandlungen am Samstag im Rathaus offiziell verkündet. Kahr ist die erste Grazer Bürgermeisterin und das erste kommunistische Stadtoberhaupt einer österreichischen Landeshauptstadt.
Die Koalition steht unter dem Titel "Gemeinsam für ein neues Graz. Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch.", schilderte Kahr im "ehrwürdigen" Stadtsenatssitzungssaal, wie sie es formulierte - umgeben von den Porträts bisheriger Bürgermeister der steirischen Landeshauptstadt. Die drei Parteien hätten im vergangenen Monat "intensiv gearbeitet", sagte die künftige Bürgermeisterin. Nun liege das Arbeitsprogramm für die Koalition vor, "ganz ohne Spindoktoren" erstellt, betonte die KPÖ-Chefin schmunzelnd. Es eröffne ein "neues Kapitel in Graz" und sei "gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung". Kahr, Schwentner und Ehmann unterzeichneten das Arbeitsübereinkommen vor den Augen der Medien.
"Programm steht in der Tradition des Antifaschismus"
Kahr unterstrich, dass das Programm "in der Tradition des Antifaschismus, der Friedensbewegung, der Frauenbewegung und der Umweltbewegung" stehe - "das ist unser Kompass." Ziel sei es Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen. Es sei ein Arbeitsprogramm für jeden, "Kinder, Ältere, Frauen, Männer, hier Geborene und Zugezogene", so Kahr.
Nicht nur innerhalb der Koalition auch den anderen Parteien im nach Proporzsystem geregelten Stadtsenat will man auf Augenhöhe begegnen. Weiters sollen in allen Aufsichtsräten der Stadt auch alle Parteien vertreten sein. Kahr selbst setzt sich für ihr Ressort Wohnen zum Ziel, den Bau neuer Gemeindewohnungen zu forcieren, die Wohnungslosenhilfe soll ausgebaut werden und auch den Kautionsfonds will sie ausweiten.
"Soziales, Klimaschutz und Demokratie"
Schwentner betonte, dass "Soziales, Klimaschutz und Demokratie" die "Eckpfeiler der Koalition" seien und fuhr fort: "Sie werden keine Denkmäler und keine Prestigeprojekte finden, wir wollen uns dem Lebensraum widmen." Der Umbau des Griesplatzes stehe für sie ganz oben auf der Liste. Weiters soll der Bau der Südwestlinie der Straßenbahn bis 2025 auf Schiene gebracht werden. Ein weiteres Projekt sei die Idee, für jedes Kind ein Fahrrad bereitzustellen. Da sei sowohl eine Sozial- als auch eine Mobilitätsmaßnahme. Hinzu kommen Schwentners im Wahlkampf angekündigten "grüne Meilen" und auch die Überarbeitung der Planungsinstrumente in der Stadt, Stichwort Flächenwidmungsplan. "Was wird sich ändern? Der politische Stil, mehr Transparenz, ein offener Umgang, Bürgernähe und ein Stadtbild mit mehr Grün und Platz", sagte die künftige Vizebürgermeisterin.
SPÖ-Chef Ehmann wiederholte, warum sich die Sozialdemokraten ohne Sitz im Stadtsenat dennoch in eine Koalition mit der KPÖ und den Grünen begibt: "Es stellte sich die Frage, ob wir wieder Opposition, wohl ohne Bedeutung, machen. Aber wir wollten gestalten und daher tragen wir die Inhalte und das Programm mit. Es sind sehr viele sozialdemokratische Themen enthalten." Er zählte unter anderem die Reduktion der Kindergartenbeiträge und die Absicherung pflegender Angehörige auf. "Wir wollen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ohne Märchenbahn, sondern mit Straßenbahnen", bezog er sich auf die geplante Mini-Metro des scheidenden Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP). Weiters wird es eine Leerstandserhebung und -mobilisierung geben und "mehr Information als Marketing" in den städtischen Blättern.
NEOS-Chef optimistisch
Der Grazer NEOS-Chef Philipp Pointner sieht im präsentierten Koalitionspakt "Licht und Schatten" und ließ in einer Aussendung wissen: "Auf sachlicher Ebene werden wir bei einigen Themen gut zusammenarbeiten können." Die zukünftige Stadtregierung müsse aber besonders bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "für spürbare Entlastung und echte Verbesserungen bei den Öffnungszeiten sorgen" und deshalb "nachschärfen".
ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner kritisierte scharf: Es sei eine "Koalition des Unkonkreten, der gebrochenen Versprechen und des Gegeneinanders". Es handle sich um ein "Programm zwischen Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit und Gesellschaftsspaltung. Die Linksparteien haben ihren Wählerinnen und Wählern große Versprechungen gemacht, die nun bitter enttäuscht werden. Kein Gratis-Kindergarten, kein Teuerungsstopp, kein zweites Stadion, kein Baustopp, kein S-Bahn-Ring." Das "neue Kapitel" für Graz bringe nicht mehr Miteinander, sondern es sei eine Koalition des Gegeneinanders: "Autos gegen Fußgänger, Mieter gegen Eigentümer, Unternehmer gegen Arbeiter und Angestellte." Es stünden "schwere Einschnitte in Verkehr, Wirtschaft, etc. unter denen die Grazerinnen und Grazer zu leiden haben werden", bevor. Es sei bezeichnend, dass das Wort Wirtschaft in der gesamten Pressekonferenz kein einziges Mal erwähnt wurde.
Gemeinderat tagt am 17. November
Am Freitagabend hatten noch die Parteigremien getagt und ihre Zustimmung erteilt. Vor wenigen Tagen waren bereits die Ressortaufteilungen bekannt gegeben. Die Weichen sind auch für das Stadtparlament gestellt. Der Gemeinderat wird sich am Mittwoch, 17. November um 11.00 Uhr konstituieren. Die KPÖ hatte die ÖVP (25,91 Prozent, minus 11,88) überholt und sich mit 28,84 Prozent (2017: 20,34) auf den ersten Platz gereiht. Es folgten die Grünen, die FPÖ, die SPÖ und NEOS.
