Bures: Lohndumping verhindert. VP-Maier: Post kann erfolgreich im liberalisierten Markt arbeiten.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am Dienstag im Vorfeld des heutigen Verkehrsausschusses noch einmal betont, dass sie am Postmarktgesetz wie geplant festhalten wollen. Kritik kommt von der Opposition. Laut Regierung soll das Gesetz mit Jahresbeginn 2010 in Kraft treten und den Postmarkt auf die endgültige Liberalisierung 2011 vorbereiten. Dann verliert die teilstaatliche, börsenotierte Post AG ihr Monopol auf Briefe unter 50 Gramm. Branchenkenner erwarten, dass der Post AG aber keine flächendeckende Konkurrenz entstehen wird, sondern die Mitbewerber die lukrativen Ballungsräume bedienen werden.
1.650 Post-Filialen
Das Postmarktgesetz schreibt 1.650
Post-Geschäftsstellen fest, wodurch es nach mehreren Schließungswellen zu
einer Erhöhung der Zahl der Postfilialen um 150 kommt. Allerdings müssen
diese keine Ämter mehr sein, die Dienstleistungen können auch von
Nahversorgern, Gemeinden, etc. erbracht werden. Weiters regelt das Gesetz
die Zustellung bis in entlegene Gebiete, die weiterhin durch die Post AG
erfolgt. Und das Gesetz schreibt fest, dass die Mitarbeiter der Konkurrenz
nach einem Kollektivvertrag angestellt werden müssen, der allerdings nicht
näher definiert wird. Damit soll Lohndumping verhindert werden. Denkbar ist
zum Beispiel der Kollektivvertrag für Güterbeförderer, der in etwa dem neuen
Post-KV entspricht, denn alle neuen Beschäftigten der Post AG seit Stichtag
1. August 2009 erhalten.
Bures: "Postdienstleistungen im ländlichen Raum sind garantiert"
Infrastrukturministerin
Doris Bures (SPÖ) meinte heute, dass mit dem neuen Gesetz "die
Postdienstleistungen auch im ländlichen Raum garantiert sind und der
Wirtschaftsstandort gestärkt wird". ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand
Maier betonte, dass mit dem Gesetz auch die Forderungen des Volksbegehrens "Stopp
dem Postraub" berücksichtigt würden. "Mit dem neuen
Postmarktgesetz wurden die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen,
dass die Post und ihre neuen Mitbewerber im liberalisierten Markt
erfolgreich arbeiten können", meinte er.
FPÖ will Postämter statt Post-Partner
Diese
Begeisterung kann die FPÖ nicht nachvollziehen. Sie setzt auf Postämter
statt auf Post-Partner und wird heute im Ausschuss einen Antrag zum Thema "Qualitativ
hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit
Postdienstleistungen" einbringen. Die Grünen orten einen "großkoalitionären
Murks". "Beim Universaldienst - also dem flächendeckenden Angebot
- gibt es massivste Einschnitte, die flächendeckende Versorgung im
ländlichen Raum ist nicht sichergestellt, die Entleerung der Postkästen am
Wochenende kann entfallen, Retoursendungen fallen nicht mehr unter den
Universaldienst, die Beschäftigungsbedingungen für Postkonkurrenten werden
schwammig formuliert und die Postkunden sind in keinem Beirat zur
Qualitätssicherung berücksichtigt", hieß es von den Grünen.
Von den Mitbewerbern der Post wurde in der Vergangenheit kritisiert, dass der Universaldienst nicht für Massensendungen gilt, die in den Verteilzentralen abgegeben werden. Was die Konkurrenz aber viel mehr stört: Die Hausbrieffachanlagen in Wohnhäusern müssen erst bis 2013 umgestellt werden, also zwei Jahre nach Beginn der Liberalisierung. Aber ohne diese Brieffachanlagen kann nur die Post AG Briefe in die Briefkästen einwerfen. Umstritten ist auch, ob die Post ihre Verteilzentren für die Mitbewerber öffnen muss. Die Post-Konkurrenten argumentieren, dass diese Zentralen aus den Monopoleinnahmen finanziert wurden und somit eigentlich den Österreichern und nicht der Post gehören. Sie verweisen auf die teilstaatliche Telekom Austria, die ihre Infrastruktur auch den Mitbewerbern vermieten muss.
Wenigstens die Hälfte Ämter
Die Christgewerkschafter in
der Post AG fordern eine fixe Festschreibung von zumindest einem
50-Prozent-Anteil von Postämtern an den Postgeschäftsstellen. "Wenn im
Postmarktgesetz die Zahl der Geschäftsstellen festgeschrieben werden kann,
dann kann das auch beim Anteil der Ämter erfolgen", mahnte Post-FCG-Chef
Manfred Wiedner ein. Im heutigen Verkehrsausschuss habe sich lediglich die
Opposition für die Umsetzung des Volksbegehrens "Stopp den Postraub"
gekümmert, während sich die Regierung die Verantwortung gegenseitig zuschob,
so Wiedner. Er hofft nun auf den Bundesrat und will weiter für die Erhaltung
der Ämter kämpfen: "Sonst gibt es in zehn Jahren kein Postamt mehr."