SP-Mandatar Philip Kucher spricht von einer "nie da gewesenen Kostenexplosion"
der Bundesregierung sind im Vorjahr Personalkosten von fast 39 Millionen Euro angefallen. Das hat die SPÖ aus Anfrage-Beantwortungen der einzelnen Ressorts errechnet. Das würde einen Anstieg von gut sechs Millionen gegenüber 2020 und von mehr als 7,5 Jahren gegenüber 2018, als Türkis-Blau regierte, bedeuten. SP-Mandatar Philip Kucher spricht von einer "nie da gewesenen Kostenexplosion" und meint, die ÖVP halte die Republik für einen Selbstbedienungsladen.
Besonders stark stiegen laut den Anfrageserien die Personalkosten im Pandemie-geplagten Sozialministerium. Lagen sie 2018 noch bei 2,4 Millionen, kletterten sie im Vorjahr auf 3,4 Millionen und das, obwohl die Arbeitsagenden nicht mehr dort ressortieren. Das nunmehr eigenständige Arbeitsministerium hat Personalkosten von 1,6 Millionen. Ebenfalls stark gestiegen sind die Aufwendungen im Vizekanzleramt und im Infrastrukturressort, wobei allerdings beide im Vergleich zu Türkis-Blau neue Aufgaben hinzubekamen.
Deutlicher Anstieg
Stetig nach oben gehen die Kosten im Außenministerium. Wurden unter Türkis-Blau 2,5 Millionen angegeben, hat man mittlerweile knapp 3,4 Millionen erreicht. Zurückgegangen sind die Ausgaben im Vergleich zur Vorgänger-Regierung im Innenministerium und im Landwirtschaftsministerium sowie im Kanzleramt. Mehr oder weniger stabil sind die Ausgaben im Wirtschaftsressort.
In diesen Kosten sind neben den Kabinetten auch Stabstellen, Generalsekretärbüros und "Think Tanks" umfasst. Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es 220.
Kucher missfallen diese Rekordwerte. Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen und Essen entscheiden müssten, spiele Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Regierung keine Rolle. Diese habe für sich die Devise "Koste es, was es wolle" entdeckt, statt sich an "Sparen im System" zu halten.
