Regierung kündigt Corona-Erlass an

Mehr Fälle erwartet

Regierung kündigt Corona-Erlass an

Ab Freitag Regeln für Bereiche Kindergarten, Schule, Betriebe, Verkehr und Privatpersonen - Test-Kapazitäten sollen noch gesteigert werden - Regierungsvertreter und Länder besprachen Lage.

Wien. Fünf bestätigte Coronavirus-Fälle - drei in Wien und zwei in Tirol - hat es bis Donnerstag in Österreich gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Abend, dass mit steigenden Zahlen zu rechnen sei. Um ab sofort klare Handlungsanleitungen zu haben, wird das Gesundheitsministerium am Freitag bundesweit verpflichtende Vorgaben für diverse Bereiche erlassen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte in einer Pressekonferenz "einheitliche Vorgangsweisen von Vorarlberg bis zum Burgenland" an. Künftig gebe es klare Regeln, wie mit bestätigten Infektionen oder Verdachtsfällen umzugehen sei. Die Erlässe gelten für die Bereiche Kindergarten, Schule, Betriebe - etwa im Hinblick auf arbeitsrechtliche Belange -, Verkehr und das Verhalten von Privatpersonen.
 

Bundesweit verpflichtende Regeln

Auf diese bundesweit verbindlichen Regelungen hatte man sich zuvor bei einem Treffen im Bundeskanzleramt mit den Landeshauptleuten sowie Experten des Gesundheits- und Innenministeriums geeinigt. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, begrüßte angesichts der gemeinsamen Herausforderung, vor der Österreich stehe, die angekündigten einheitlichen Standards. Positiv sei zudem das Commitment, dass künftig auch der Nachschub für nötiges Testmaterial oder Schutzbekleidung zentral abgewickelt werde und sich nicht jedes Bundesland selbst darum kümmern müsse - wobei er betonte: "Momentan sind die Lager in den Spitälern voll."
 
Kurz appellierte erneut an die Bevölkerung, bei der Eindämmung des Virus mitzuwirken. Reisewarnungen seien ernst zu nehmen und keine Empfehlungen. "Wer betroffene Gebiete besucht hat und in Österreich ist, wird dringend ersucht, sich von Großveranstaltungen fernzuhalten und bei Symptomen sofort die Hotline zu kontaktieren", sagte der Kanzler. Er sprach von 1.000 Testungen, die derzeit pro Tag in Österreich möglich seien. Die Kapazitäten sollen noch gesteigert werden.
 

Grippe- und Coronavirus-Symptome ähnlich

Anschober verwies darauf, dass die Tatsache, dass derzeit auch Grippewelle herrsche und dabei die Symptome jenen einer Coronavirus-Erkrankung sehr ähneln, die Situation nicht gerade leichter mache. Auch er forderte Personen, die entsprechende Anzeichen hätten und noch dazu kürzlich in betroffenen Regionen unterwegs waren, auf, keinesfalls selbstständig zum Arzt oder in die Ambulanz zu gehen, sondern die Telefonhotline 1450 zu kontaktieren.
 
Erst in den nächsten Wochen werde sich entscheiden, "ob die Welt eine globale Pandemie erfahren wird", sagte der Gesundheitsminister. Angesprochen wurde Anschober auch auf die Entscheidung Italiens, nur noch klinisch relevante Fälle mit Todesopfern oder Patienten auf der Intensivstation zu melden. Er sei darüber noch nicht informiert worden, sagte der Ressortchef, sprach sich aber bei der Gelegenheit für einen "ehrlichen transparenten Weg" aus.
 
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versprach der Bevölkerung folglich weiterhin umfassende Informationen. "Die Menschen haben Sorgen und wir nehmen diese Sorgen ernst", stellte er eine Info-Kampagne in Aussicht.

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