Heute wird sich die neue, von Brigitte Bierlein angeführte, Bundesregierung mit einer Erklärung dem Nationalrat vorstellen. Wahltermin, Rauchverbot und Parteifinanzierung an der Tagesordnung.
Erstmals seit dem „Aus“ der Regierung Kurz tritt heute und morgen wieder der Nationalrat zusammen. Wichtigster Tag für Neo-Kanzlerin Brigitte Bierlein ist heute Mittwoch:
- Ab acht Uhr Ministerrat mit ihrem Experten-Team.
- Danach wechselt die Kanzlerin mit ihrer Mannschaft ins Parlament, nimmt erstmals auf der Regierungsbank Platz. Am späteren Vormittag wird sie schließlich ihre Rede vor den Abgeordneten im Hohen Haus halten. Danach stellt sie ihre Übergangsregierung dem Nationalrat vor. Bei ihrer Angelobung sprach Bierlein von einer Zeit mit „schlanker, sparsamer und unabhängiger Verwaltung“.
Neuwahlantrag und Festlegung auf Herbst-Termin
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigt sich schon im Vorfeld überzeugt, „dass die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Team von Vertrauen und Respekt getragen ist“.
Schon vor der heutigen Plenarsitzung trat bereits am Dienstag der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wurde der eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Bierlein appelliert an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Der Neuwahlantrag hat den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als quasi fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.
Weitere Themen:
- Die von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt eingebrachten Initiativen für strengere Regeln zur Parteienfinanzierung werden behandelt.
- Die SPÖ wird einen Antrag zur endgültigen Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie einbringen. Auch soll das Wasser per Gesetz gegen Privatisierung geschützt werden.
- Am Donnerstag werden neue Volksanwälte gewählt und über die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank abgestimmt. Gegen Tschank ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Parteienfinanzierung. (wek)
