3-Punkte-Plan gegen Asyl-Krise

Regierung

3-Punkte-Plan gegen Asyl-Krise

Ungarn, Serbien und Österreich berieten das Schließen der neuen Flüchtlingsrouten.

Budapest. Die Asylanträge sind in den vergangenen Wochen explodiert: Plus 195 %, fast die Hälfte davon Inder, Pakistaner und Tunesier. Bundeskanzler Karl Nehammer, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán riefen deshalb zum Dreier-Gipfel nach Budapest: „Österreich ist derzeit massiv von illegaler Migration belastet. Der solidarische Beitrag, den wir in Europa leisten, ist überproportional hoch“, so der Kanzler.

Allein in diesem Jahr gab es 56.149 Asylanträge: „Deshalb braucht es Partnerschaften über die EU-Grenzen hinaus“, so Nehammer: „Wir müssen uns selbst helfen, 24 andere Mitgliedsländer leisten weniger als Österreich in der Asylfrage.“

Asyl-Plan. In Budapest einigte man sich deshalb auf einen Drei-Punkte-Plan, der die neue Zusammen­arbeit regelt:

Gemeinsame Polizeiarbeit im Grenzschutz. Nehammer: „Wenn serbische und ungarische Grenzen geschützt sind, ist auch unsere Grenze geschützt.“ Österreich hat Polizeikräfte in Nord-Mazedonien und Serbien.

Unterstützung Serbiens bei der Rückführung von Flüchtlingen. Schon jetzt werden Abschiebungen via Belgrad durchgeführt.

Änderungen der Visa-Politik durch Serbien: Inder und Tunesier erhalten derzeit noch problemlos Visa für Serbien. Sie fliegen nach Belgrad und machen sich dann von Belgrad mit Schleppern auf den Weg nach Europa.

Nehammer nach dem Gipfel: „Erfreulich ist die Zusage des serbischen Präsidenten, die Visa-Regeln Serbiens an die EU-Vorgaben anzupassen.“ Österreich stellte zuletzt eine ­extreme Zunahme von Asylanträgen von Migranten fest, die via Serbien eingereist und danach via Ungarn ins Burgenland kamen.