Innenminister Gerhard Karner und NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben heute den Plan einer Bezahlkarte für Asylwerber präsentieren. Vorbild ist Deutschland.
oe24 berichtete am Donnerstag als Erste - heute Freitag wurde es Ernst: Innenminister Gerhanrd Karner will den Plan von 14 deutschen Bundesländern aufgreifen und eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen, die statt Bargeld ausgegeben werden soll. Das soll abschreckend wirken, weil Asylwerber dann weder Geld nach Hause schicken noch Schlepper bezahlen können.
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Mit Mikl-Leitner ist mit Karner deshalb vor die Kameras getreten , weil NÖ bereits ein solches Modell plant. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser verhandelt bereits mit Unternehmen, die Debit-Cards ausstellen. „Die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen steht im ÖVP-FPÖ-Koalitionsübereinkommen“, heißt es dazu in St. Pölten.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland
Karner sprach am Freitag von einer "Sachleistungskarte" - dies sei auch von Kanzler Karl Nehammer in seiner Rede in Wels gefordert worden. "Diesen Weg wollen wir jetzt auch den Bundesländern ermöglichen, bei den Landesquartieren auf Sachleistungen umzustellen" so Karner, weil das organisatorisch eine Herausforderung ist". Dadurch werde Missbrauch wie Geldüberweisungen verhindert, argumentiert Karner.
Länder betroffen
Für Karner ist die Sachleistungskarte ein „Mittel gegen Asylmussbrauch“: Asylwerber weder Geld nach Hause überweisen noch Schlepper bezahlen. Mikl sagte, NÖ bevorzuge dezentralen Wohneinheiten - da sei die Umsetzung besonders herausfordernd: „Wenn die Karte bei uns funktioniert, dann überall.“ Karner will bei der nächste Asylkonferenz mit den Ländern im Frühsommer damit starten.
Grüne sind skeptisch.
Die Grünen sind skeptisch: „Die Praxis hat gezeigt, dass Sachleistungen keine Ersparnis bringen, sondern wesentlich teurer sind. Denn Sachleistungen sind mit einem höheren Verwaltungsaufwand und hohen Investitionskosten verbunden.“ Sehr wohl können sich die Grünen den Einsatz von Geldkarten vorstellen, die auch Barabhebungen ermöglichen: „Sonst können Eltern ihren Kinder nicht einmal Geld für Schulausflüge mitgeben.“
Rote Länder sagen Nein. Wien, Kärnten und das Burgenland lehnen den Plan ab, Wiens Stadtrat Pater Hacker: „Alle paar Monate erfindet wer ein Problem, das es nicht gibt und eine Lösung, die keiner braucht“, ätzte er. (gü)
