Österreichs Regierung musste gegenüber dem Parlament die Kosten der Dienstautos offenlegen. Die Sache wird für die Steuerzahler immer teurer. Dafür können Minister ihre Autos auch weiterhin günstig in der Freizeit nutzen.
Aus für Verbrenner, vielleicht auch die Inflation und die höheren Zinsen: Die Dienstwagenflotte der Regierung wird für die Steuerzahler immer teurer. Die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum fragte alle Regierungsmitglieder ab – und kam auf interessante Erkenntnisse.
Nur ein Diesel. Die Ministerien steigen auf umweltfreundlichere Autos um. Als „letzter Diesel-Mohikaner“ ist Innenminister Gerhard Karner in einem Audi A8 TDI unterwegs. Die Grünen fahren mit Ausnahme von Justizministerin Alma Zadic elektrisch im Audi e-Tron bzw. haben wie Leonore Gewessler gar kein Dienstauto. Alle anderen Regierungsmitglieder sind in Plugin-Hybrid-Karossen mit Benzin bzw. elektrisch unterwegs.
Leasing. Alle Ministerautos sind geleast. Und da deutet sich eine Wende an: Offenbar gehören die Dienst-BMWs und -Audis, die als "Langversionen" im Handel schon mal 120.000 Euro kosten, für 250 bis 350 Euro im Monat als "Regierungszuckerl" der Vergangenheit an (siehe Tabelle).
Als Alma Zadic ihren Wagen im Frühjahr tauschte, staunte man im Justizministerium nicht schlecht: Statt 300 beträgt die Leasingrate jetzt 1.600 Euro/Monat, auch Außenminister Schallenbergs BMW kostet aktuell schon 1.505 Euro, während das Kanzleramt für Karl Nehammers Audi A8 noch 357 Euro im Monat berappt. Nach und nach werden jetzt alle Dienstautos teurer, wie oe24 aus zwei Ministerien erfuhr. Die dafür zuständige Bundesbeschaffungsagentur war allerdings zunächst zu keiner Stellungnahme bereit.
Zadic bekam kürzlich einen neuen BMW - und der war viel teurer.
Was ist mit E-Autos? Drei sind damit unterwegs, die grünen Minister Werner Kogler und Johannes Rauch sowie Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. Die Leasingraten sind mit mehr als 1.000 Euro zwar hoch – aber dafür sind die Stromkosten nur halb so hoch wie die Spritkosten der Verbrenner. Und die Reparatur ist meistens in der Leasingrate inkludiert.
Private Nutzung. Und noch etwas: Alle nutzen sie ihre Dienstkarossen auch privat – das kostet eine Monatspauschale von 691,08 Euro. Bei einem Gehalt jenseits der 18.000 Euro ist das ein Klacks. Dafür kann man fahren so viel man will – inklusive Chauffeur. Da kommen einige Minister wie etwa Karner auf eine stolze Kilometerleistung von 46.000 im Halbjahr, wenn sie in den Bundesländern wohnen. Neben Karner haben Staatssekretärin Claudia Plakolm (aus OÖ) sowie Klaudia Tanner (NÖ) und Martin Polaschek (St) die meisten Dienstwagen-Kilometer zurückgelegt. Wohin und wieviel sie in ihrer Freizeit fahren, das wollte übrigens kein einziger Minister sagen, das sei "kein Vollzug der Bundesverwaltung". Zahlen müssen das aber zu einem guten Teil sehr wohl die Steuerzahlerinnen und -zahler.
