Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beharrt auf Grenzzäunen - bezahlen soll das die EU-Kommission.
ÖSTERREICH: Zäune und Mauern an der EU-Außengrenze – was haben Sie gemeint?
Karoline Edtstadler: Die Außengrenzen müssen geschützt werden, wenn wir die Vision des grenzenlosen Europa nach innen umsetzen wollen. Da braucht es auch physische Einrichtungen, technische Infrastruktur und personelle Unterstützung. Wir sollten die EU-Kommission überzeugen, dass EU-Geld eingesetzt wird, um betroffene Länder zu unterstützen. Seit 2015 haben wir dieses Problem in Wellen. Deshalb glaube ich, dass es ohne Barrieren derzeit nicht gehen wird.
ÖSTERREICH: Bulgarien will 2 Milliarden Euro für seinen 166 km langen Zaun – sind das nicht enorme Summen?
EDTSTADLER: Immer wenn wir bei der Kommission nachfragen, heißt es: Nein, es gibt kein Geld für Zäune. Die sind aber bereits da, in 11 von 27 Mitgliedsstaaten und es macht doch keinen Sinn, sie löchrig zu lassen. Wir müssen die Hoheit über die Entscheidung haben, wer einreisen darf.
ÖSTERREICH: Ihre Kritiker sagen, Sie machen den Vorstoß nur, weil die ÖVP in Umfragen so schlecht liegt und NÖ in sechs Wochen wählt …
EDTSTADLER: Angesichts von mehr als 100.000 Asylanträgen im letzten Jahr brauche ich weder Umfragewerte noch die NÖ-Wahl, damit ich als verantwortungsvolle Politikerin weiß, was zu tun ist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
ÖSTERREICH: Die Grünen werfen Ihnen Polemik vor – was sagen Sie denen?
EDTSTADLER: Man kann das unschön finden – wir kommen aber nicht um die Fakten herum. Die sprechen für sich: Mehr als 100.000 Asylanträge, mehr als 75.000 Menschen sind nicht registriert, obwohl sie durch ein oder mehrere Schengen-Länder gereist sind.
ÖSTERREICH: Wann sagen Sie ja zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens?
EDTSTADLER: Wenn es einen klaren Zeitplan für die Dinge gibt, die zu lösen sind. Wenn wir genau beschlossen haben, wie wir die Probleme angehen. Dann kann man das im Lauf des nächsten Jahres neu bewerten. Das Thema muss auf der Agenda bleiben.
