Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Montag die ungarische Europa- und Justizministerin Judit Varga zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt getroffen.
Die beiden Amtskolleginnen hätten über die Rechtsstaatlichkeit, die Vorbereitung des EU-Sonderrats und die aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen die illegale Migration sowie über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen, hieß im Anschluss aus dem Kabinett Edtstadlers gegenüber der APA.
"Ungarn ist als Nachbarland ein wichtiger Partner Österreichs. Meine Amtskollegin und ich haben die Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit offen diskutiert. Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer europäischen Wertegemeinschaft und nicht verhandelbar", betonte Edtstadler. Derzeit verweigert die EU-Kommission die Auszahlung von rund 6,3 Milliarden Euro an Ungarn - aus Sorge, dass EU-Gelder wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden.
Zudem unterstrich Edtstadler, wie wichtig die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine und das einstimmige Mittragen der Sanktionen gegenüber Russland, das in der Ukraine einen Angriffskrieg gestartet hatte, auch weiterhin seien. Der rechtsnationale ungarische Premierminister Viktor Orban hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach geplante EU-Sanktionen gegenüber Russland torpediert.
Beim Thema Migration forderte Edtstadler eine enge Zusammenarbeit, "um Ordnung an den Grenzen sicherzustellen und das menschenverachtende Geschäft der Schlepper zu beenden". Die Grundvoraussetzung dafür sei die Einhaltung von EU-Recht, so Edtstadler. "Faktum ist, dass 75 Prozent aller illegalen Migranten erstmals in Österreich registriert werden. Nach dem bestehenden System wäre dies nur möglich, wenn sie mit dem Fallschirm über Österreich abspringen würden", betonte die Europaministerin. Sie erwähnte dabei allerdings nicht, dass Ungarn die Registrierung von Asylwerbern entgegen geltendem EU-Recht verweigert. So wurden 2022 in Ungarn, das eine EU-Außengrenze hat, nur 46 Asylanträge gestellt, in Österreich hingegen 108.490.
