Am Dienstag gastierte Bundeskanzler Karl Nehammer bei Bayern Ministerpräsident Markus Söder in München.
Arbeitsbesuch. Gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner machte sich der Kanzler zu einem Arbeitsgespräch nach München auf: Unter vier Augen tauschte sich Nehammer dort mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus. Parallel dazu traf sich Karner mit Bayern Innenminister Joachim Hermann.
Partner Bayern. Im Zentrum der Gespräche standen Wirtschaft und Energieversorgung, sowie auch Sicherheit und Migration, hieß es vorab aus dem Kanzleramt. Bayern gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs mit einem Handelsvolumen von 40 Milliarden Euro. Auch ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration und die Schleppermafia stand am Programm.
Migration: Söder sieht Österreich als Vorbild
Mehr Wien. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss streute Söder dem Bundeskanzler in Sachen Migration Rosen: „Da hat sich Österreich zu einem Vorbild entwickelt“ forderte der Unions-Politiker „mehr Wien“ und „weniger Berlin“. Während die Asyl-Anträge in Österreich heuer rückläufig sind, verzeichnet Deutschland weiter hohe Anstiege. Daher forderte er eine „konsequentere Migrationspolitik, wie es Österreich vormacht“ im Rahmen eines „Deutschland-Pakts“.
Zusammenarbeit. Nehammer wiederum betonte die „enge und intensive Zusammenarbeit“ der Sicherheitsbehörden. „Bayern war immer ein verlässlicher Partner“. Allen voran die polizeiliche Kooperation gegen illegale Migration und Schlepper hob der ÖVP-Chef positiv hervor. „Der Kampf gegen illegale Migration ist nicht einfach, aber er kann entschlossen und konsequent geführt werden“, betonte Nehammer. Österreichische Sonderabkommen mit Tunesien, Indien und Marokko nannte er als Beispiele dafür.
Nehammer: »Österreich und Deutschland sind Autoländer«
Standort. Auch die Forschungszusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich sei „gut“, strich Nehammer hervor. Dass sei wichtig, um die EU als Standort in Zukunft zu stärken. „Wir beide vertreten Autoländer. Diese Industrie ist eine wesentliche Säule für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Ich freue mich auf viele weitere Projekte“, so der Bundeskanzler.
