Angesichts steigender Asylzahlen will Nehammer EU-Geld für Grenzzäune verwenden.
Wien. Freunde hat sich Karl Nehammer nicht gemacht: Am Sonntag werden Hunderte Austro-Rumänen am Ballhausplatz gegen die Schengen-Blockade ihres Landes durch den Wiener Kanzler demonstrieren – warum, ist klar: Seit Jahren warten sie auf den Wegfall der Grenzkontrollen – und jetzt wird nichts draus. In Rumänien stellte man sogar ein geschlachtetes Schwein namens Karl Nehammer auf Instagram – so aufgeheizt ist die Lage.
Klar ist: Die Asylzahlen sind explodiert – mehr als 100.000 Asylanträge werden es heuer sein. Da könne man den Schengen-Raum nicht auch noch erweitern, erklärt Europaministerin Karoline Edtstadler im ÖSTERREICH-Interview.
Fakt ist aber auch: Nur wenige Migranten kommen über Rumänien und Bulgarien zu uns – Kritiker werfen der ÖVP ohnehin schon lange eine Wahlkampf-Show vor der wichtigen NÖ-Wahl vor – was Edtstadler klarerweise zurückweist.
Nehammers Plan. Konkret fordert Nehammer jedenfalls, dass die EU die Grenzzäunen mitfinanziert: Bisher hat sich Brüssel verweigert – will man doch keine Zäune, auf denen steht: „Powered by EU“. Doch der Druck auf Brüssel steigt.
Bulgarien fordert für seine schon bestehenden 166 Kilometer Grenzzaun zur Türkei 2 Milliarden Euro. Am Freitag bewegte sich die EU ein bisschen: Im Finanzrahmen bis 2027 sind immerhin 205 Millionen Euro für Überwachungsausrüstung und Trainingsmaßnahmen vorgesehen. Weitere 220 Millionen Euro gibt es für die Sicherung der Grenzen in der östlichen Türkei – Nehammer zeigt sich erfreut: „Dass die Kommission bereit ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein erster bedeutender Erfolg. Und ein sehr positives Signal.“ Doch es gibt schon mehr Zäune:
Ungarn hat einen 175 km langen Zaun zu Serbien – auch hier werden EU-Mittel gefordert genau so wie in Polen, das auf 187 km einen Zaun zu Belarus hat.
Einen Grenzzaun plant aber auch Finnland – und das ist dann keine Kleinigkeit mehr: Diese Grenze ist gleich 1.344 km lang.
Veto für ein Jahr? Doch wie kommt Österreich aus der Veto-Ecke wieder heraus? Edtstadler macht das von einem Aktionsplan abhängig, der zu einem effektiven Grenzschutz führen soll. Zeitrahmen dafür: Etwa ein Jahr.
