Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat heute im Schloß Schönbrunn in Wien die guten Beziehungen zu Österreich betont.
Sowohl bei der Energiewende als auch beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine helfe nur eine gemeinsame europäische Solidarität. Bei der wohl bevorstehenden Frühjahrsoffensive drohe ein "Blutbad". Der Krieg sei nur zu Ende zu bringen "wenn sich das Unrecht nicht durchsetzt".
"Das ist Imperialismus was (Russlands Präsident Wladimir) Putin macht", so Habeck. Der beste Weg in dem Konflikt sei die militärische Unterstützung der Ukraine, erklärte Habeck auf die Frage, ob Österreich genug Hilfe leiste.
Schwerpunkt beim heutigen Treffen mit Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie Amtskollegin Sabine Monauni (Liechtenstein) und Kollegen Guy Parmelin aus der Schweiz in Wien ist neben der Ukraine die Energiewende mitsamt den hohen Energiepreisen. Wichtig sei, dass Projekte zur Energiewende rasch umgesetzt und bei den Handelsabkommen Fortschritte erzielt werden und die Strommarktöffnung auf den Weg gebracht wird, so Habeck.
Er verwies auf eine "doppelte Krise" in Europa, nämlich eine drohende Rezession samt einer hohen Inflation. Deutschland sei "gerade noch am oberen Ende einer Rezession vorbeigeschrammt. "Wir müssen die Inflation brechen und die Rezession abwehren und dafür müssen wir massiv investieren", so der deutsche Minister vor Journalisten.
Der Green Deal der EU sei richtig und wichtig, aber auch verbesserungsbedürftig, meinte Habeck. Es brauche mehr Infrastrukturausbau, Steuererleichterungen für die grüne Industrie und einen Industrie-Strompreis für Europa. Und auch an der Kreislaufwirtschaft würde es mangeln.
Dass Österreich in der Corona-Pandemie mehr Wirtschaftsunterstützung geleistet hat als Deutschland - wie die Regierung in Wien gerne betont - umschiffte Habeck auf Nachfrage. Es gehe nicht um einen nationalen Wettbewerb. "Unsere Wirtschaftsräume sind ein Binnenmarkt", so der deutsche Vizekanzler. Und er erinnerte daran, dass die Wirtschaftshilfen im Regelfall kreditfinanziert seien. Kocher verwies auf die Sonderstellung Österreichs durch den starken Tourismussektor, darum habe Österreich der Wirtschaft etwas mehr geholfen als Deutschland.
Ein weiteres Thema des Treffens der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Schönbrunn ist der Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Die US-Industriepolitik soll dadurch in den kommenden fünf Jahren durch hohe Milliardenbeträge gestärkt werden. Da vom IRA nur US-Firmen profitieren, ist es aus Sicht Europas und der EU wichtig Maßnahmen zu erarbeiten, um eine Diskriminierung europäischer Firmen zu vermeiden. Auf österreichischer Seite plädieren wir für eine rasche europäische industriepolitische Antwort auf den Inflation Reduction Act", betonte heute Kocher.
Habeck wiederum meinte: "Wir können und müssen mit Blick auf die Debatte um US Inflation Reduction Act eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leitmärkte aufbauen. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie - das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten."
