Der Ministerrat beschloss 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden in Österreich.
Österreichs Kommunen erhalten vom Bund zusätzliche, über den Finanzausgleich hinausgehende finanzielle Mittel.
Am Mittwoch im Ministerrat versprach die Regierung die Summe von mehr als 1,3 Mrd. Euro, wovon 920 Mio. „frische Mittel“ sind.
Kanzler: "Luft zum Atmen"
„Wir geben Städten und Gemeinden finanziell im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen“, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung. Die Maßnahmen kommen rechtzeitig zu Beginn des Städtetags in Wiener Neustadt.
Die Regierungsspitze lobte ihr bereits drittes direktes Investitionspaket für die Kommunen auch als Konjunkturpaket.
