Nach der doppelten Tirol-Schlappe stehen beide Koalitionsparteien unter Druck.
Wien/Innsbruck. In Innsbruck mag sich der erste Grüne mit Wahl-Kater gerade im Bett umgedreht haben, da war sie schon zur Stelle: Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner attackierte am Montag wieder die Grünen: Konkret hatte Klubobfrau Sigrid Maurer eine Asylkrise bestritten. Für Sachslehner eine Kriegserklärung: Sie sei „schockiert“, tobte sie auf Twitter.
Tatsächlich sind nach dem Tiroler Debakel die Koalitionschefs Karl Nehammer und Werner Kogler – ihre Parteien verloren zusammen mehr als 11 % – schwer unter Druck, sich in der wackeligen Koalition mehr zu profilieren. Die wird dann natürlich noch wackeliger:
■ Asyl. Seit Wochen attackiert die ÖVP die Grünen in Sachen Asyl – einmal geht es um den Klimabonus, dann wieder darum, dass der kleinere Partner die Forderung nach Asylverfahren in Afrika nicht unterstützt. „Wir haben eine ernste Situation im Asylbereich“, richtete Europaministerin Karoline Edtstadler den Grünen am Montag via oe24.TV-Interview aus.
■ Justiz. Fall 2: Monatelang ließ Justizministerin Alma Zadić ein Modell für eine entpolitisierte Generalstaatsanwaltschaft ausarbeiten – Edtstadler brauchte keinen Tag, um das Konzept vom Tisch zu wischen: Die Politik müsse die Letztverantwortung haben, es brauche parlamentarische Kontrolle.
■ Wirtschaftshilfen. Seit Wochen streiten ÖVP und Grüne über den Energie-Teuerungsausgleich für Unternehmen. Geplant sind zwei Milliarden Euro, die Grünen wollen als Bedingung Managerboni streichen und Heizschwammerl verbieten.
Bis zur großen Energiekrisen-Sondersitzung am Montag soll es geklärt sein, heißt es im Kanzleramt, im Übrigen sei man sehr konstruktiv unterwegs, betonen die Verhandler.
■ Bundesheer. Tatsächlich gibt es hinter den Kulissen schon ein neues Streitthema: Im Zuge des russischen Angriffskrieges fordert Heeresministerin Klaudia Tanner eine Vervielfachung des Heeresbudgets. Da wollen die Grünen nicht gleich Ja sagen und stellen ihrerseits Forderungen auf. Und auch dieser Streit hat ein Enddatum. Bereits am 12. Oktober will Finanzminister Magnus Brunner seine erste Budgetrede halten …
