Die ÖVP ist erbost über "rote Scheinheiligkeit" - für die es laut Generalsekretärin Laura Sachslehner zahlreiche Indizien gibt.
Sie hat nach den NEOS, bei denen sie zuletzt Transparenz vermisst hat, am Montag auch die SPÖ ins Visier genommen. Diese kämpfe nun etwa ebenfalls mit Vorwürfen in Sachen Umfragen, berichtete sie. Zudem gehe man im SPÖ-regierten Wien nicht in jener Form gegen die Teuerung vor, wie es die SPÖ im Bund fordere, beklagte Sachslehner.
Laut der ÖVP-Politikerin prüft die Staatsanwaltschaft derzeit einen Anfangsverdacht, in dem es um vergleichbare Anschuldigungen gehe, die von der SPÖ gegen die Volkspartei "auf böswilligste Art und Weise" erhoben würden. Grundlage sei die Aussage einer Meinungsforscherin. Die ÖVP, so beteuerte sie in einer Pressekonferenz, habe die Vorwürfe hingegen ausräumen können.
Aktuell wird zwar gegen die Volkspartei bzw. gegen eine Reihe von - zum Teil ehemaligen - Funktionären und Mitarbeitern noch ermittelt. "Ich bin aber zuversichtlich, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden", sagte Sachslehner. Im Zentrum der Causa steht der Vorwurf, dass Partei-Umfragen über Scheinrechnungen mit Steuermitteln finanziert wurden.
Die Sozialdemokratie habe zudem dem dritten Antiteuerungspaket nicht zugestimmt, kritisierte Sachslehner. Auch dies sei ein Zeichen von Scheinheiligkeit, da in Wien, wo die SPÖ selbst in Verantwortung sei, mit Entlastung gegeizt werde. Das Valorisierungsgesetz zu Gebührenerhöhungen oder die geplanten Preissteigerungen bei der Fernwärme würden zeigen, dass eher das Gegenteil der Fall sei.
Großzügig sei die SPÖ nur zu sich selbst, wobei Sachslehner etwa die - ihrer Ansicht nach zu geringe - Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße oder die Subvention für das Donauinselfest ins Treffen führte. Kritik übte sie auch daran, dass die Stadt in ihren Kampagnen Slogans verwende, die auch von der Partei benutzt worden seien. "Sie sehen, die Scheinheiligkeit zieht sich durch", konstatierte Sachslehener.
Kein Verständnis hat die türkise Generalsekretärin für Kritik an Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer. Der hatte beim VP-Parteitag in Tirol befunden: "Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka". Gemeint war ein Gegensteuern gegen die Inflation. "Das war ein eher launiger Spruch." Bei einem Parteitag dürfe man nicht jedes Wort auf die Waagschale legen, hielt Sachslehner fest.
