Rauch

Regierung

Plus 10 Prozent nur für Kleinst-Pensionen

Innerhalb der Koalition gehen die Gespräche über das Pensionsplus im Finish. 

Wien. Ab 2023 werden die Pensionen erhöht, über Höhe und Details verhandelten Seniorenvertreter, Sozialminister Johannes Rauch und die ÖVP.

Warten. Nach der letzten Verhandlungsrunde versprach Rauch den Pensionistenvertretern eine einheitliche Koalitionslinie, danach sollten weitere Gespräche folgen.

Einigung. Nun soll sich Türkis-Grün aber alleine abgestimmt haben – eine Einigung steht unmittelbar bevor und soll heute präsentiert werden.

Kleinstpensionen. SPÖ-Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka forderte zuletzt 10 % Erhöhung für alle, Türkis-Grün hat andere Pläne: Nur für Pensionen mit Ausgleichszulage (Mindestpensionen) sollen tatsächlich die 10 % kommen. Die Erhöhung soll aus der erhöhten Ausgleichszulage und einer Direktzahlung bestehen. Für die restlichen 2,2 Millionen Pensionisten steht eine Einschleifregelung über die gesetzlichen 5,8% hinaus im Raum.

Wortbruch. Kostelka tobt: Die Einigung sei nicht mit den Pensionistenvertretern verhandelt, er spricht von „Wortbruch“, daher könne die Regierung keine Zustimmung erwarten.