Zudem gibt es eine Lockerung der Quarantäneregeln.
Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Ende März vom permanenten kostenlosen Gratistestregime. Stattdessen werden diese auf ein Kontingent von fünf kostenlose PCR-Tests und fünf Antigen-Tests pro Monat beschränkt, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag: "Jeder der sich testen will, kann das weiter tun". Offen blieb, wie es mit den Schultests weitergeht. Rauch verwies hier auf die Zuständigkeit des Bildungsministeriums.
Mit dem nun getroffenen "guten Kompromiss" werde es weiterhin für alle in Österreich kostenlose Tests in ausreichendem Ausmaß geben, zeigte sich Rauch überzeugt. Menschen in Pflege- und Altenheimen sowie symptomatische Personen sollen die Möglichkeit bekommen, sich öfter testen zu lassen: "Das heißt im Großen und Ganzen, wer einen kostenlosen Test braucht, der bekommt ihn auch."
Zudem sollen die Quarantäneregeln gelockert werden. Künftig müssen sich nicht vollständig geschützte Kontaktpersonen nicht mehr zehn Tage absondern. Für sie sollen künftig Verkehrsbeschränkungen geben. Diese Personen dürften weiter arbeiten und einkaufen gehen, sie dürfen aber nicht mehr zu Veranstaltungen.
Plan für Schulen noch offen
Bezüglich der Schulen sprach Rauch von einem "engen Austausch" mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Dieser sei dabei, einen Plan auszuarbeiten. Die derzeitige Verordnung gelte bis Ende des Schuljahres. Ob das derzeitige Testregime im Bildungsbereich damit auch nach dem 1. April weiter gilt, blieb aber unbeantwortet.
Aus dem Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA am Dienstag lediglich, man sei betreffend Teststrategie in enger Abstimmung mit den Ländern und dem Gesundheitsministerium. Aktuell müssen sich Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche auf das Corona-Virus testen, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests.
Rauch betonte in seiner Pressekonferenz weiters, nicht nur das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ÖVP, sondern auch mit den Bundesländern gesucht zu haben. Es sei gelungen, nahezu alle Landeshauptleute vor der nunmehrigen öffentlichen Verkündung zu informieren. Die operative Umsetzung werde nun im Detail vorbereitet.
Kritik von der SPÖ
Weiterhin sei die Pandemie nicht vorbei, meinte der Gesundheitsminister, das zeigten auch die Höchststände bei den Infektionszahlen. Expertenforderungen etwa nach Wiedereinführung der Maskenpflicht oder Verschiebung von Maßnahmen nehme er zwar ernst, dennoch habe man sich entschieden, am nunmehrigen Weg festzuhalten. Denn, so Rauch: Wirksam würde dies erst, wenn die Welle voraussichtlich schon vorbei sei, außerdem sei eine Überlastung im Bereich der Spitalsbetten weiter nicht zu erwarten.
Kritik kommt von der SPÖ. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kann der Abschaffung der Quarantäneregeln nichts abgewinnen: „Jeden Tag eine neue schlechte Idee, hilft uns nicht aus dieser Krise. Wenn man mehr auf Gesundheitsprofis und weniger auf Stelzer, Köstinger & Co hören würde, kämen wir deutlich besser durch diese Krise. Gerade wegen dem chaotischen Zick-Zack-Kurs hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verloren. Wenn man nicht regieren kann, sollte man es einfach bleiben lassen.“
