Die Regierung gibt uns in Sachen Kampf gegen die Teuerung kalt-warm.
Wien. Ja, der Stromrechnungs-Deckel soll kommen. Na ja, es dauert halt länger – oder vielleicht kommt er gar nicht? Seit Montag äußerten sich führende Regierungsmitglieder äußerst unterschiedlich zum Kampf gegen die Teuerung.
Hatte Kanzler Karl Nehammer auf Druck der Landeshauptleute (s. Insider rechts) grünes Licht für die Idee von Wifo-Chef Gabriel Felbermayer, Stromrechnungen zu deckeln, so gingen sowohl Finanzminister Magnus Brunner („Das kostet extrem viel Geld“) als auch Wirtschaftsminister Martin Kocher auf Distanz. Kocher bezifferte die Kosten für die geplante Maßnahme mit 3 Milliarden Euro – und wollte in der ZiB 2 auch nicht sagen, ob ein solches Modell überhaupt kommen wird.
Österreich spät dran. Dabei ist Österreich in der Sache spät dran – andere EU-Länder haben längst Preislimits eingezogen:
- Frankreich: Strom- und Gaspreise sind seit Herbst 2021 gedeckelt.
- Spanien: Von Ende März bis Juni gab es einen Tankrabatt von 20 Cent pro Liter.
- Slowenien: Ab September werden die Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen gedeckelt.
- Tschechien hat im November 2021 die Mehrwertsteuer für Strom aussetzen lassen.
