Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag in Berlin ein Gasembargo gegen Russland als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut ausgeschlossen.
"Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen", sagte Schallenberg am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Eine Reihe von europäischen Staaten, nicht nur Österreich, können die russischen Gasimporte nicht über Nacht ersetzen." Die Energieimporte sind demnach weiterhin nicht Teil des Sanktionenpakets.
Auch im neuen Sanktionenpaket gegen Russland spielten die Energielieferungen keine Rolle. Die Möglichkeiten, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen, seien auch ohne Energiemaßnahmen "viel größer". "Die Sanktionen dürfen nicht wie ein Bumerang auf uns selbst zurückfallen. Aber wir haben aber noch viele Pfeiler im Köcher", sagte Schallenberg.
Man solle nicht den Fehler wiederholen, die Debatte über die Sanktionen auf einzelne Themen zu konzentrieren wie etwa über Nord Stream 2, dann über den Ausschluss vom SWIFT-Zahlungssystem und jetzt über den Stopp der Erdgasimporte. "Solche Debatten müssen vernünftiger geführt werden."
Es sei zu vermuten, dass mit dem Massaker von Butscha die letzte Eskalationsstufe noch nicht erreicht sei. "Wir wissen gar nicht, was wir noch zu sehen bekommen, wenn die Russen abziehen."
Mit der Ausweisung von russischen Diplomaten zögere er jedoch, sagte der Außenminister. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht - wie jüngst Deutschland oder Frankreich - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben.
In der Frage von Ausweisungen müsse man die Balance mit den eigenen Interessen halten. Man solle nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.
Zum Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn meinte Schallenberg, er werde auch nun Ungarn "nicht abschreiben". Er gehe davon aus, dass Orban den Kurs, den er schon vor der Wahl gefahren sei, forstsetzen werde. Demnach habe Ungarn bei allen Entscheidungen im Europäischen Rat mitgemacht. Orban wisse sehr wohl, was er an der Westbindung und an der NATO habe.
