Der Streit um den Klimabonus für Asylwerber spitzt sich zu. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht sogar die Koalition in Frage gestellt und fordert ein klares Bekenntnis von der ÖVP.
Am Freitag schlug zuerst ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner einen äußerst scharfen Ton an: Das Nein der Grünen zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei "für die Volkspartei nicht hinnehmbar", betonte sie in einer schriftlichen Mitteilung. Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen" sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten". Denn das "können und wollen wir ... nicht akzeptieren", drohte Sachslehner.
Auf Twitter schoss nun die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, knallhart zurück. In Bezug auf die von Sachslehner genannte "rote Linie" fragt Maurer: "Stellt die ÖVP damit die Koalition in Frage?"
Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen.
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) September 9, 2022
Maurer: ÖVP muss Farbe bekennen
Gleichzeitig betonte Maurer, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Regierungsteam konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt sei. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", so Maurer.
Wöginger pfeift Sachslehner zurück
Maurers ÖVP-Konterpart Wöginger reagierte umgehend und pfiff Sachslehner zurück. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es." Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es für die APA im ÖVP-Klub nicht.
Die ÖVP-Generalsekretärin hatte - am Donnerstag in einer Pressekonferenz - die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen umgehend eine Absage. Es sei "richtig" und "sachlich definiert", dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Die ÖVP habe diesem Gesetz auf allen Ebenen eindeutig zugestimmt.
