Gleich sieben Staatssekretärinnen und -sekretäre leistet sich die Dreier-Koalition - FPÖ-General Christian Hafenecker weiß jetzt, wie viel das kostet.
Es ist eine typisch österreichische Lösung: Um eine Teilung großer Ministerien zu verhindern und wohl auch, um Gefolgsleute unterzubringen, hat die Ampelkoalition zu den 13 Ministerien gleich sieben Staatssekretariate eingerichtet – samt Personal. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat jetzt mit einer Anfrageserie aufgedeckt, wie viel das die Steuerzahler kostet – und es ist kein Pappenstiel: „Während die Menschen in Österreich aufgrund der massiven Teuerung von Miete bis Lebensmittel jeden Cent zweimal umdrehen müssen, gönnt sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Regierung ein Netz aus parteipolitischen Versorgungsposten. Das ist verantwortungslos und in Zeiten leerer Kassen auch eine blanke Provokation gegenüber den Steuerzahlern.“
Es sind eigentlich sogar mehr als 800.000 Euro
Laut einer Auswertung der Anfragebeantwortungen werken eben diese 78 Personen – und das geht ins (Steuer-)Geld: Die Personalkosten belaufen sich demnach auf 686.635,25 Euro – im Monat. Dabei sind die Gehälter der Staatssekretäre noch gar nicht dabei. Jeder der „Teuren Sieben“ verdient im Monat nämlich 17.954,30 Euro brutto – macht 125.680 Euro, die man eigentlich dazuzählen müsste.
Alexander Pröll, ÖVP: Pröll ist jener Staatssekretär, der die meisten und auch wichtigsten Ressorts hat. Er ist im Kanzleramt unter anderem für die Koordination aber auch wichtige Themen wie Digitalisierung und Beamte verantwortlich. Die 18 Mitarbeiter, die dafür zuständig sind, kosten laut Anfrage 209.145,55 Euro im Monat.
Michaela Schmidt koordiniert für die SPÖ
Michaela Schmidt, SPÖ, ist die rechte Hand von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler – sie ist Nr. 2 bei der Zahl der Mitarbeiter: 12 arbeiten für sie, die Kosten liegen bei 87.025,64 Euro im Monat.
Gesundheitsstaatssekretärin bei den Kosten Nummer 2
Ulrike Königsberger Ludwig, SPÖ, mit dem Top-Thema Gesundheit hat zwar weniger Mitarbeiter als ihre Genossin Michaela Schmidt – nämlich 11 (inklusive 2 Fahrer), die kommen aber mit 91.387,67 Euro teurer. Sie ist damit Nummer 2 bei den Kosten.
Finanzstaatssekretärin braucht 11 Mitarbeiter
Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP: Die Steirerin verlässt sich – inklusive eines Fahrers – auf 11 Helfer und gibt dafür im Monat 85.912,63 Euro aus.
Zehetner für Tourismus - mit 9 Helfern
Elisabeth Zehetner, ÖVP, ist die Frau für Energie, Startups und Tourismus, dafür hat sie 9 Mitarbeiter um 75.803,97 Euro.
Leichtfried nicht allein im Innenressort
Jörg Leichtfried, SPÖ, ist im Innenministerium für die Geheimdienste zuständig – mit 9 Mitarbeitern um 73.385,48 Euro im Monat.
Schellhorn vergleichsweise günstig
Sepp Schellhorn, NEOS, kommt die Steuerzahler etwas „günstiger“: 8 Mitarbeiter, aber als Einziger mit 63.974,31 Euro unter der 70.000er-Grenze.
Hafenecker droht mit weiteren Anfrageserien
Für den FPÖ-General steht fest: „Diese Kabinettspolster sind symptomatisch für die Rekordregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS – sie ist nicht nur die größte, teuerste und schlechteste aller Zeiten, sondern auch die gierigste. Während wichtige Bereiche im Staat unter Personalmangel leiden, Familien sich das Leben kaum mehr leisten können, Pensionisten der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird und den Menschen die Perspektiven geraubt werden, lebt sich die Bundesregierung mit Chauffeuren, Sekretären und Versorgungspersonal selbstgefällig in Saus und Braus. Diese Form der Parteibuchwirtschaft auf Steuerzahlerkosten ist unmoralisch und gehört schleunigst beendet!“ Hafenecker will jetzt weitere Anfragen stellen, um "Skandale" aufzudecken.
