Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky haben am Montag die enge Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer betont.
Diese sei umso wichtiger, da "wir in einer Zeit der Gefahren leben", konstatierte Szalay-Bobrovniczky auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest. Thema des Treffens war zudem der Krieg in der Ukraine.
Der Standpunkt Ungarns sei klar, betonte Szalay-Bobrovniczky, man stünde auf der Seite des Friedens, sende keine Waffen in das Konfliktgebiet, um eine Eskalation zu verhindern. Szalay-Bobrovniczky betonte weiters, diesbezüglich mit Österreich einer Meinung zu sein, da auch das neutrale Nachbarland keine Waffen in den Krieg senden würde. Beide Länder würden jedoch den Kriegsflüchtlingen humanitäre Hilfe leisten.
Tanner bezeichnete es als größte Gefahr, dass sich der Krieg auf Europa ausweiten könnte. Dabei ginge es hier nicht nur um einen konventionellen Krieg, sondern um das Zusammenspiel mit einer nicht-konventionellen, hybriden Kriegsführung, aber auch um das Anwachsen der Migration durch den Krieg. "Nicht nur in Österreich sind die Auswirkungen enorm zu spüren, sondern auch in Ungarn. Schlussendlich verläuft die Route durch unser Nachbarland zu uns", sagte Tanner. Beide Seiten seien sich einig, dass im Hinblick auf die Migration auch ein stabiler Westbalkan eine wichtige Rolle spiele, so Tanner.
Nicht erwähnt seitens Tanners wurde, dass Ungarn entgegen geltendem EU-Recht die Registrierung von Asylwerbern verweigert. So wurden in Ungarn 2022 nur 46 Asylanträge verzeichnet, in Österreich hingegen 108.490.
Weiters unterstrich Tanner die gute Zusammenarbeit mit Ungarn bei sieben Auslandsmissionen. Zugleich forderte die Ministerin, die EU müsse hinsichtlich der nahenden NATO-Erweiterung entschlossener auftreten. Denn die fehlende Einheit in der europäischen Sicherheitspolitik würde das Tor vor neuen Gefahren öffnen, warnte die Verteidigungsministerin.
