Die Republik soll keine Aufträge mehr an russische Firmen mehr vergeben.
Justizministerin Alma Zadic will einen Stopp für alle öffentlichen Aufträge an russische Firmen. Die Grüne ist in der Regierung für das Vergaberecht zuständig – und in einem Brief an alle öffentlichen Auftraggeber weist sie ausdrücklich darauf hin, dass russische Unternehmen von öffentlichen Vergabeverfahren in Österreich rechtskonform ausgeschlossen werden können.
Öffentliche Hand soll jetzt Zeichen setzen
Zadic zu ÖSTERREICH: „Während in anderen Gesellschaftsbereichen bereits weitreichende Sanktionen gegen das Vermögen russischer Oligarchen gesetzt wurden, kann auch die öffentliche Hand ein deutliches Zeichen setzen.“ Angesichts der Lage in der Ukraine könne man nicht weitermachen wie bisher. „Unsere Gesetze und das EU-Recht erlauben uns, entsprechende Schritte zu setzen und russische Unternehmen von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen. Ich appelliere nun an alle AuftraggeberInnen, davon Gebrauch zu machen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, Putins Oligarchen weiter von österreichischen Steuergeldern profitieren zu lassen.“
DSN fand nur zwei Immobilien die klar Oligarchen gehören
Probleme mit Oligarchen. Was die EU-Sanktionen gegen Russland betrifft, tut sich Österreich schon schwerer. Die zuständige Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat bisher lediglich zwei Vermögenswerte lokalisiert, die von den Sanktionen betroffen sind. „Wir haben bisher zwei Treffer“, so DSN-Vizedirektor David Blum im ORF-Radio. Das Problem ist, dass die wahren Eigentümer oft verschleiert werden.
