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Regierungsplan: Ministerinnen greifen hart durch

Mord-Serie: So werden Frauen jetzt geschützt

Drei Ministerinnen erklären ihre Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.     

Bereits vier Frauen wurden in diesem Jahr ermordet. Die Ministerinnen Juliane Bogner-Strauß (ÖVP, Frauen), Karin Kneissl (FPÖ, Inte­gration) und ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler legten gestern ein Maßnahmenpaket vor, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

  • Neuer Notruf. In den kommenden Wochen wird es eine neue dreistellige Notrufnummer geben, „die sich jeder merken kann“, so Bogner-Strauß.
  • Beratungsstellen. Frauen­beratungsstellen sollen flächendeckend in jedem Bundesland ausgebaut werden.
  • Bannmeile. Edtstadler kündigte eine Vereinfachung des Betretungsverbotes an. „Künftig wird es eine Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben“, sagte sie.
  • Fallkonferenzen mit Täter­daten. Daten von Tätern sollen von der Polizei weiter­gegeben werden dürfen. Die von der Regierung erst im Sommer abgeschafften Fallkonferenzen zu Hochrisikotätern werden jetzt wieder eingeführt.
  • Täterarbeit. Die Täterarbeit müsse direkt nach einer Tat beginnen, nicht erst nach der Verurteilung.
  • Höhere Strafen. Die Taskforce Strafrecht hat außerdem bereits Strafverschärfungen ausgearbeitet: Wiederholungstätern bei Gewaltdelikten drohen strengere Höchststrafen. Bedingte Freiheitsstrafen für Vergewaltiger werden abgeschafft.
  • Budget. Von Kürzungen im Budget für Gewaltprävention und Opferschutz ist man in der Regierung abgekommen. Die Gelder sollen im Gegenteil um bis zu zehn Prozent aufgestockt werden.
  • Schulen. In den Schulen soll im Rahmen des Ethik­unterrichts, der im Schuljahr 2020/21 starten soll, das Fach „Gewaltfreie Beziehung“ eingebaut werden.

 

Bogner: "Derzeit fühlt sich keine Frau sicher"

oe24.at: Fühlen Sie sich selbst sicher?

J. Bogner-Strauß: Nach vier Morden in einer Woche fühlen sich wohl jetzt alle Frauen besonders im Dunkeln nicht mehr sicher.

oe24.TV: Was würden Sie den Frauen denn raten?

Bogner-Strauß: Ich rate Frauen, dass sie den Schlüssel schon lange vorher aus der Tasche nehmen, wenn sie zur Haustür kommen. Aber: Noch immer ist das eigene Heim der gefährlichste Ort für Frauen. Wir müssen den Frauen Mut machen, dass sie es sofort melden, wenn sie bedroht werden. Da müssen gleich alle Alarmglocken schrillen.

 

SPÖ fordert zwei Millionen für Fraueneinrichtungen

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert zwei Millionen Euro an Sofortmaßnahmen für die Fraueneinrichtungen. Das neue Betretungsverbot mit der Bannmeile sei hingegen „schwer exekutierbar“, kritisiert sie. (Debora Knob)

 

Bogner-Strauß zur Notfallnummer: „Es wird eine dreistellige Telefonnummer für Frauen zur Akuthilfe, die sich jeder merken kann.“

  • Zu den Frauen: „Es mangelt an Übergangswohnun­gen für von Gewalt bedrohte Frauen in den Ländern, hier wollen wir mehr Plätze schaffen. Es mangelt ­außerdem an Frauenhäusern.“
  • Zu den Tätern: „Die Täterarbeit muss möglichst früh einsetzen, und zwar kurz nach der Wegweisung. Zwei bis drei Tage nach der Tat sind Täter eher zu einer Zusammenarbeit bereit.“
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