Reisewarnung als "Alarmsignal": Blümel kritisiert Ludwig

Wien auf roter Liste

Reisewarnung als "Alarmsignal": Blümel kritisiert Ludwig

Das als 'keine Besonderheit' abzutun, ist schlicht zu wenig. Ich erwarte mir mehr vom Bürgermeister dieser Stadt", so der Finanzminister und Wiens ÖVP-Chef.

"Eine Reisewarnung für Wien ist ein Alarmsignal für den Standort Wien." Das sagte Finanzminister Gernot Blümel, auch Spitzenkandidat der Volkspartei bei der nahenden Wien-Wahl, in einer Stellungnahme gegenüber der APA zu den Berichten über eine mögliche Einstufung der Bundeshauptstadt als Risikogebiet durch Deutschland wegen des hohen Anstiegs bei Corona-Neuinfektionen in Wien.

Gleichzeitig handle es sich um einen "Wink mit dem Zaunpfahl an die EU-Kommission", die benötigten Hilfen für die betroffenen Unternehmen und Branchen zu genehmigen. "Die Gäste bleiben jetzt schon aus, der Tourismus liegt lahm, die Stadthotellerie kämpft ums Überleben, die Innenstadtlokale bangen um ihre Existenz", betonte Blümel. Es gehe um Umsätze und Arbeitsplätze für die Stadt und die Zukunft der Unternehmen.

Kritik übte Blümel an den Aussagen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu den Berichten, wonach Wien noch am Mittwoch mit einer deutschen Reisewarnung belegt wird. "Das als 'keine Besonderheit' abzutun, ist schlicht zu wenig. Ich erwarte mir mehr vom Bürgermeister dieser Stadt", so Blümel. Ludwig hatte zuvor erklärt, dass es eine Entwicklung sei, "die ganz Europa, vor allem die urbanen Räume, trifft. Das gilt ja schon für andere europäische Großstädte wie Brüssel, Paris, Prag, Genf - überall dort, wo es natürlich auch größere Menschenansammlungen gibt".

Blümel kritisierte: Ludwig solle "mit uns gemeinsam gegen die EU-Kommission und für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt kämpfen". Damit diesen mit dem Fixkostenzuschuss so geholfen werden könne, dass sie über den Winter kommen und eine Perspektive bekommen.

Der neue Fixkostenzuschuss ist seitens der EU-Kommission genehmigungspflichtig. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen im Antrag nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Dennoch hat das Finanzministerium bei der EU-Kommission vorerst keinen neuen Antrag gestellt.

 

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