Rendi-Wagner sprach sich erneut für eine 'unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung' aus.
Der SPÖ-Klub hat sich Montagfrüh in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz ausgesprochen. Das berichtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner danach vor Journalisten. Gehe dieser durch, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hätte für sie "gute Voraussetzungen" als Übergangsbundeskanzler.
Diese Entscheidung habe aber der Bundespräsident zu treffen. Rendi-Wagner sprach sich erneut für eine "unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung" aus. Van der Bellen solle sich dafür alle Fraktionen an den Tisch holen, um die "Mehrheitsfähigkeit" der Regierung bis zur Wahl und der Angelobung eines neuen Kabinetts sicherzustellen und ein weiteres Misstrauensvotum zu verhindern.
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, in einer Aussendung geschrieben, dass "ÖVP-Kanzler Kurz seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt habe". Kurz habe nicht die eigenen Ziele im Interesse des Landes hintangestellt", sagt Rendi. "Im Gegenteil: Sebastian Kurz hat ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt. Sein Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun", so die SP-Chefin weiter.
Selbst nach dem Scheitern seiner türkis-blauen Regierung, betrieb Sebastian Kurz weiter eiskalte Machtpolitik, Demokratie- und Sozialabbau. 17 Monate hat Kurz nichts dafür getan, Vertrauen für seine Politik zu erarbeiten. Warum wir einen #Misstrauensantrag einbringen, ein Thread:
— SPÖ (@SPOE_at) 27. Mai 2019
FPÖ wird Antrag zustimmen
Dass der voraussichtlich von der FPÖ mitgetragene Antrag eine Vorleistung für eine weitere Zusammenarbeit von Rot und Blau sein könnte, wies Rendi-Wagner zurück. Ein Dialog über Parteigrenzen hinaus sei gerade in so einer schwierigen Situation wie jetzt zu führen, "das ist gelebter Parlamentarismus". Man sei den Menschen im Lande verpflichtet, "nicht einer einzelnen Person", so ihr Seitenhieb Richtung ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz.
Zu möglichen weitreichenden Parlamentsbeschlüssen in der bevorstehenden Zeit des freien Kräftespiels im Nationalrat zeigte sie sich zurückhaltend. Es sei gute und gelebte Praxis, in den Monaten vor einer Wahl keine großen Gesetzesbeschlüsse mehr zu fällen, sagte Rendi-Wagner. Sie sei der Meinung, dass man sich auch diesmal daran halten solle.
