Rendi-Wagner steckte innerparteilich Grenzen ab - Protestaktion für burgenländischen LH Doskozil.
Die SPÖ hat sich am Samstag am Tiroler Landesparteitag darum bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Dabei sparte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht mit innerparteilicher Kritik. Sowohl die Diskussion über den Einzug von Georg Dornauer, der am Samstag mit 85 Prozent zum neuen Tiroler SPÖ-Chef gewählt wurde, in die Bundesparteigremien als auch die Debatte über die Sicherungshaft seien keineswegs hilfreich gewesen.
"Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt", kritisierte Rendi-Wagner. "Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt." Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. "Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten", so die SPÖ-Vorsitzende.
Plakat-Protest gegen Doskozil
Neben Dornauer bekam auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der während seiner Rede mit Protestplakaten vereinzelter Delegierten konfrontiert war, eine Rüge der SPÖ-Chefin im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion über die Sicherungshaft. "Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren?", so Rendi-Wagner, um sich sogleich die Antwort selbst zu geben: "Sie waren nicht hilfreich." Daraus habe sich nämlich entwickelt, dass es in der SPÖ keine gemeinsame Linie gebe. Der "Schutz der Grund- und Freiheitsrechte" sei in der SPÖ jedoch unverrückbar, so Rendi-Wagner. "Das darf uns nicht passieren." Die Sozialdemokratie werde nie Gespräche über eine Präventivhaft führen, die Menschenrechtsstandards gefährdet.
Dornauer wiederum bekam wegen seines jüngsten Drängens in die Bundesparteigremien, die ihm seit einem als sexistisch gewerteten Sager im Tiroler Landtag verwehrt blieben, ebenfalls eine Kopfwäsche. "Wem hat es jetzt genutzt, dass Du diese Diskussion neuerlich öffentlich geführt hast? Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter." Sie stehe voll hinter der Tiroler SPÖ, versicherte die Parteivorsitzende. Tirol sei in den Bundesgremien der Partei ohnedies durch engagierte Mitstreiter gut vertreten, meinte Rendi-Wagner und erteilte damit zumindest indirekt einen Einzug Dornauers eine Absage. Gegenüber der APA meinte dieser im Anschluss, dass zwischen ihm und Rendi-Wagner alles ausgeräumt sei und er den Status akzeptiere. Wegen seines Einzugs in die Bundesgremien würden weitere Gespräche folgen. Dabei gebe es "keine Dringlichkeit".
Doskozil verteidigte sich bei seinen Grußworten. Es müsse möglich sein, verschiedene Meinungen innerhalb der Partei zu artikulieren. Seinen Vorschlag zu der von der Regierung geplanten Sicherungshaft habe er lediglich unter den Aspekten der "Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte" diskutieren wollen. "Niemand sollte den Anspruch erheben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben", kritisierte Doskozil. Eine Partei wie die Sozialdemokratie müsse derartige Diskussionen aushalten. "Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze. Wir sind selbstständig in den Orten, den Bezirken und in den Ländern", betonte er.
Doskozil mahnt: Eigen- nicht über Parteiinteresse stellen
Zudem mahnte der frisch gebackene burgenländische Landeshauptmann, dass nicht das Eigen-, sondern das Parteiinteresse an oberster Stelle stehen müsse. "Ich nehme für mich in Anspruch zurücktreten, sollte ich nicht die erwarteten Ergebnisse erreichen." An oberster Stelle müsse stets die Sozialdemokratie stehen, daher brauche es auch die entsprechenden Wahlergebnisse.
Dornauer erteilte in seiner Rede sodann der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Sicherungshaft eine Absage: "Ein klares Nein zum Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte." Zudem wurde ein Initiativantrag am Parteitag eingebracht, der eine Sicherungshaft in Österreich ablehnt.
Bezüglich seines "Horizontalen"-Sagers und der damit verbundenen innerparteilichen Debatte entschuldigte sich Dornauer und betonte, dass er Verständnis für die Sanktion gehabt habe. "Es tut mir leid, dass ich uns das durch meine Flapsigkeit eingebrockt habe. Es wird nicht wieder vorkommen", gelobte er Besserung. Dann bat er um die Unterstützung der Delegierten für seine Wahl zum Landesvorsitzenden.
Mit 85 Prozent der Delegierten-Stimmen wurde er schließlich zum neuen Vorsitzenden der Tiroler SPÖ gewählt. Der 35-Jährige erhielt 286 der 337 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidat gab es keinen.
