Nach Herr-Vorstoß

Rendi stellt klar: 'Natürlich gegen Verstaatlichungen'

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Die Parteichefin stellt sich damit gegen die SJ-Chefin Julia Herr.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat klar gestellt, dass für sie eine Verstaatlichung privatisierter Unternehmen nicht in Frage kommt. Sie sei "natürlich" nicht für eine Verstaatlichung, erklärte die Vorsitzende der Sozialdemokraten in der "ZiB2" Freitagabend.
 
Ausgelöst worden war die Debatte vom Chef der deutschen Jusos Kevin Kühnert, der zuletzt einer Kollektivierung von Großunternehmen das Wort geredet hatte. SJ-Chefin Julia Herr, die für die SPÖ auf einem Kampfmandat bei der EU-Wahl antritt, unterstützte das Anliegen. Rendi-Wagner hat hingegen das Wort "Kollektivierung" nicht in ihrem Wortschatz, wie sie Freitagabend betonte. Sehr wohl sei sie aber gegen eine weitere Privatisierung von kritischen und wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen, etwa im Bereich Wasser oder Bahn.
 

Skandal um PKK

Zur Sprache kam auch die angebliche Beteiligung von Teilnehmern der kurdischen PKK am 1. Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ. Nach Meinung von Rendi-Wagner habe die PKK bei einer 1. Mai-Veranstaltung nichts verloren, solange sie eine Terror-Organisation sei.
 
"Stolz" ist Rendi-Wagner darauf, dass das Burgenland und Linz von SPÖ-Repräsentanten geführt werden und das obwohl beide örtliche Parteien mit der FPÖ zusammenarbeiten. Sie verwies darauf, dass es Unterschiede zwischen der Bundes-FPÖ und deren Landesorganisationen gebe. Beurteilt werden müsse eine Zusammenarbeit auf der jeweiligen Ebene gemäß dem von der SPÖ beschlossenen Kriterienkatalog. Auf Bundesebene will die SPÖ-Chefin weiterhin nicht mit den Freiheitlichen koalieren.
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