SPÖ-Chefin: Eine hohe Durchimpfungsrate würde aus dem Teufelskreis der Lockdowns befreien.
Wien. Heute gingen einige Landeshauptleute auf Distanz zur Impfpflicht. So will etwa SPÖ-Landeschef Kaiser die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes prüfen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will aber an der Impfpflicht festhalten. "Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann gilt ein klares 'Ja' zur Impfpflicht", antwortet Parteichefin Rendi-Wagner im "ZiB2"-Interview am Donnerstag, auf die Linie der SPÖ angesprochen.
Schließlich wisse man nicht, welche Variante im Herbst auf Österreich zukommen könnte, so die SPÖ-Chefin. Darum müsse man auf Nummer sicher gehen.
Rendi-Wagner fordert Expertenkommission
Bereits bei den Verhandlungen im Dezember habe die SPÖ eine unabhängige Expertenkommission gefordert, sagt Rendi-Wagner. Diese Kommission solle "eine regelmäßige Evaluierung und Bewertung der Epidemiologie machen und auch die Verhältnismäßigkeit, Verfassungsmäßigkeit regelmäßig beurteilen". "Jetzt ist es wichtig, dass diese Kommission endlich zusammengesetzt wird. Das ist leider aufgrund der Tatenlosigkeit der Regierung der letzten Tage nicht passiert", so die Parteichefin.
Wenn die Kommission zum Schluss komme, dass es diese Impfpflicht als solches nicht mehr brauche, "dass sie nicht notwendig ist, dann hat die gesamte Politik das natürlich zur Kenntnis zu nehmen, ohne Wenn und Aber".
Eine hohe Durchimpfungsrate würde aus dem Teufelskreis der Lockdowns befreien.
