Pamela Rendi-Wagner

Misstrauensvotum nicht ausgeschlossen

Rendi-Wagner kritisiert Vorgangsweise von Kurz

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner kritisierte die Vorgangsweise von Bundeskanzler Kurz.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat die Vorgangsweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Bildung einer Übergangsregierung mit Experten statt der bisherigen FPÖ-Minister kritisiert. "Ich mache mir Sorgen über die aktuelle Vorgangsweise von Sebastian Kurz. Er hat sich nicht ernsthaft um eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seinen Vorschlag bemüht", sagte Rendi-Wagner.
 
Sie hätte sich erwartet, dass Kurz im Interesse der Stabilität Österreichs einen anderen Weg wählt. Für eine stabile und handlungsfähige Übergangsregierung brauche es stabile Mehrheiten. Deshalb beharrt Rendi-Wagner auf einer reinen Expertenregierung, die ihrer Ansicht nach die verlässlichste Lösung in dieser schwierigen Situation wäre.
 
"In der jetzigen aufgeheizten politischen Stimmung schafft nur Unabhängigkeit echtes Vertrauen, eine ÖVP-Alleinregierung, wie sie angedacht ist, schafft dieses Vertrauen nicht." Rendi-Wagner schloss deshalb in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA am Dienstagnachmittag ein Misstrauensvotum weiterhin nicht aus.


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