Rendi-Wagner

SPÖ habe "Verbesserungen erreicht"

Rendi-Wagner will noch Impfbonus

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SPÖ, Neos und Sozialpartner dürften das neue Impfpflichtgesetz mit Vorbehalten unterstützen.

Wien. Während die FPÖ naturgemäß tobt, bezeichnet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den letzten Vorschlag der Regierung als „praktikablen Entwurf“. Dieser sei „im Vergleich zu dem Begutachtungsentwurf in ­wesentlichen Punkten verbessert worden“, so die SPÖ-Chefin. Die SPÖ ­hatte die „laufende Überprüfung der Verfassungs­mäßigkeit“ reklamiert und nun bekommen. Ein Expertengremium soll ­regelmäßig überprüfen, ob das Impfpflichtgesetz noch verfassungskonform ist.

Das war auch den Neos ein Anliegen, die auch wollten, dass die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre angehoben wird. ­Genau das ist nun auch passiert.

Die Sozialpartner wünschen sich wie die SPÖ noch einen „positiven Impfanreiz“ – also einen Impfbonus.

Zudem ist ihnen offenbar wichtig, dass die Impfpflicht nicht via Arbeitsplatz kontrolliert wird. Was auch nicht vorge­sehen ist. Verfassungs­juristen scheinen unterschiedlicher Meinung zu sein, was die Rechtsgültigkeit des Gesetzes angeht. Es wird weiter gestritten.

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