Der Gesundheitsminister sieht eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung.
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) drängt weiter auf eine Reform bei der Obergrenze für Rezeptgebühren. Für anfallende Zusatzkosten werde es jedoch keinen Ausgleich vom Bund geben, betonte er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" in Richtung Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dieser hatte einen dadurch anfallenden Mehraufwand mit 18 Mio. Euro im Jahr beziffert. Stöger sieht jedoch eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung durch den Hauptverband.
Rezeptgebühr
Derzeit muss man keine Rezeptgebühr zahlen, wenn man bereits zwei Prozent des Jahresnetto-Einkommens dafür ausgegeben hat. Der Haken: Medikamente, die weniger oder gleich viel wie die Rezeptgebühr (5,10 Euro) kosten, werden nicht miteingerechnet. Stöger hatte schon vor Monaten angekündigt, diese Lücke schließen zu wollen und dabei den Hauptverband in die Pflicht genommen. Dieser habe "prinzipiell das zu tun, was der Gesetzgeber gesagt hat", meinte er nun und kündigte Gespräche mit Hauptverband an. Sollte dieser nicht einlenken, dann will der Minister mit dem Koalitionspartner ÖVP reden, "dass man die gesetzliche Lage noch einmal präzisiert."
