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Gesetz nächstes Jahr

Rot-Schwarz soll bei Homo-Ehe einig sein

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Die Lebenspartnerschaft wird vor dem Standesamt geschlossen. Eine Zeremonie ist aber nicht vorgesehen.

SPÖ und ÖVP sollen sich bei der "Homo-Ehe" geeinigt haben. Noch vor der Sommerpause soll laut "profil" das Lebenspartnerschaftsgesetz in Begutachtung gehen und am 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Der Entwurf sieht demnach vor, dass die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen wird. Eine Zeremonie ist aber nicht vorgesehen - wie sie auch bei Hetero-Partnerschaften Sache des jeweiligen Standesamts ist.

Kein gleicher Familienname
Das Scheidungsrecht wurde auf Wunsch der ÖVP jenem der Ehe angeglichen. Homosexuelle dürfen auch weiterhin nicht den Familiennamen des Partners annehmen.

Keine Adoption oder Befruchtung
Ebenso sind Adoptionsrecht - sowohl für Kinder des Lebensgefährten als auch gemeinsame Adoptionen - und künstliche Befruchtung im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht vorgesehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht.

Bandion-Ortner dementiert
Laut Justizministerium ist dem nicht so. Es gebe weder inhaltlich eine Einigung, noch ist ein Beschluss vor der Sommerpause geplant. Ziel sei immer eine Lösung bis Jahresende gewesen und daran habe sich nichts geändert, heißt es aus dem Büro von Ministerin Claudia Bandion-Ortner.

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