Zwischen SPÖ und ÖVP geht zum Ende der Verhandlungen der Poker um die Ministerien in die heiße Phase. Die Ressortverteilung ist Chefsache.
Im Endspurt der Koalitionsverhandlungen beginnt jetzt der wichtige Poker um die Ministerien. Nachdem ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ankündigte, er beanspruche für die ÖVP gleich viele Ministerien in der Regierung wie die SPÖ, kristallisiert sich die Ressortverteilung heraus.
Klar ist auch: Die Entscheidung, wer welchem Ressort als Minister vorstehen wird, ist absolute Chefsache. Sowohl Gusenbauer, wie auch Schüssel hüllen sich darüber in Schweigen.
Bildung geteilt
In der SPÖ zeigt sich ein recht klares Bild,
welche Ministerien von Gusenbauer beansprucht werden: Das
Bildungsministerium gilt als Bedingung. Dabei will Gusenbauer das
Ministerium aufteilen: Favorit als Kandidat für das Bildungsministerium ist "Mr.
PISA“, Günter Haider. Da Gusenbauer aber einen Frauenanteil bei den
SPÖ-Ministerien anstrebt, könnte auch die niederösterreichische Landesrätin
Christa Kranzl zum Zug kommen.
Der Wissenschaftsbereich soll schließlich an die ÖVP gehen. Favoritin hier die Wienerin Katharina Cortolezis-Schlager.
Superministerium
Fix der SPÖ zuzurechnen ist das
Infrastrukturministerium, das um den Bereich neue Technologien erweitert
werden soll. Top-Kandidat: Der Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann.
Verhandlungsmasse Inneres
Faymanns Kollege im Innenressort soll
SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos werden. Allerdings: Das
Innenministerium gilt als Verhandlungsmasse, die ÖVP könnte es doch noch für
sich beanspruchen, da vor allem die VP-Landeshauptleute auf dieses Ressort
pochen.
Kultur-Überraschung
Für das neu geschaffene
Kultur-Ministerium plant Gusenbauer einen Coup: Er will Schauspieler Harald
Krassnitzer engagieren. Dieser hat freilich diverse Verträge mit Filmfirmen
laufen, aus denen er nur schwer vorzeitig aussteigen kann.
Trennung von Wirtschaft und Arbeit
Das große Wirtschafts- und
Arbeitsressort soll in Zukunft wieder getrennt werden. Der Bereich Arbeit
wird der SPÖ zufallen und hier zu einem großen Sozial- und
Arbeitsministerium. Zukünftiger Minister: Der Salzburger Soziallandesrat
Erwin Buchinger. Wirtschaftsminister wird auf ÖVP-Seite weiterhin Martin
Bartenstein bleiben. Er ist der längstdienende Minister in der Regierung und
seit 1995 im Amt.
Hohe Frauenquote
Als engste Vertraute Gusenbauers ist für
SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das Amt der Staatssekretärin im
Kanzleramt vorgesehen. Eine weitere Frau im SP-Regierungsteam soll das
Frauenministerium leiten: SP-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.
Rätselraten um Schüssel und Grasser
Weniger Klarheit
herrscht immer noch in der ÖVP. Dort hängt alles davon ab, ob VP-Chef
Wolfgang Schüssel sich entscheidet, als Vize in die Regierung zu gehen oder
die Führung des VP-Klubs übernimmt. Sollte Schüssel aus der Regierung
ausscheiden, ist Klubobmann Wilhelm Molterer sein logischer Nachfolger.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser will VP-Chef Schüssel noch diese Woche mitteilen, ob er in der Politik bleibt. Allerdings: Grasser-Gattin Fiona drängt massiv auf einen Wechsel des Finanzministers in die Privatwirtschaft. Möglicher Nachfolger könnte der bisherige stellvertretende Bawag-PSK-General Stephan Koren werden. Aber auch Molterer und Josef Pröll gelten als mögliche Kandidaten für das Finanzministerium.
Entscheidung am Wochenende
Die Entscheidungen über die
Ressortverteilungen und die Minister wollen Gusenbauer und Schüssel am
Wochenende treffen. In der Koalitionsrunde am kommenden Montag wird die
Ministerienaufteilung zwischen den beiden Parteien ausverhandelt. Ziel
bleibt: Die Angelobung der Minister-Riege am 11. Jänner.
