Die Salzburger SPÖ schert bei dem Streitthema von der Parteilinie aus.
Die Salzburger SPÖ ist am Mittwoch in Sachen Studiengebühren ganz offiziell aus der Parteilinie ausgeschert: Sie hat im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen. Den Antrag hatte die Volkspartei eingebracht, Änderungswünsche der SPÖ wurden integriert.
Studiengebühren
Die Landesregierung wird nun ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, Studiengebühren wieder einzuführen "und gleichzeitig durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die aufgrund des derzeitigen Systems nachteilige Situation der unselbstständigen Erwerbstätigkeiten verbessert wird", heißt es darin wörtlich.
"Keine Lösung aller Probleme"
In der Debatte räumte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ein, dass die Gebühren alleine die Situation der Universitäten und die soziale Schieflage unter den Studierenden nicht verbessern würden. An den Universitäten fehle die in der Gesellschaft existierende soziale Durchmischung, hier seien Studiengebühren nur ein Nebenthema. Bei der Frage nach einer Lösung des Problems der vielen deutschen Studierenden in Salzburg setzt die Landeshauptfrau weiterhin auf eine EU-weite Einigung.
Budgetäre Probleme
VP-Bildungssprecher Josef Sampl verwies auf das in Salzburg spezielle Problem des großen Anteils Studierender aus Deutschland. In budgetär schwierigen Zeiten sei es notwendig, jede Finanzierungsmöglichkeit zu prüfen. Wenn man ein sozial ausgewogenes und gerechtes Stipendiensystem sicherstelle, sei die Wiedereinführung der "Lenkungsmaßnahme Studiengebühren" gerechtfertigt.
Ablehnung kam von den beiden Oppositionsparteien. "Wenn Studiengebühren tatsächlich dazu führen würden, dass dadurch mehr Studierende aus allen Schichten Zugang zu den Universitäten und eine bessere Ausbildung erhalten, dann hätten wir dem Antrag gerne zugestimmt. Doch so, wie die Fakten derzeit liegen, wären Studiengebühren nichts weiter als eine Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Studierenden", so die Grüne Abgeordnete Astrid Rössler. Und FP-Mandatar Lukas Essl begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion damit, dass man über die gesamte Finanzierung der Universitäten sprechen müsse, weil die Studiengebühren alleine nur ein Bruchteil seien. Würde man Gebühren einführen, dann müsse es auch zu einem spürbaren Anstieg der Qualität kommen.
