Außenminister: 'Entbehrt jeder Grundlage'
Ankara. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Kritik der Türkei an Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber einer griechischen Zeitung zur türkischen Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Die Kritik der Türkei an den Aussagen des Bundeskanzlers entbehrt jeder Grundlage", erklärte Schallenberg am Dienstag gegenüber der APA.
Kurz, der die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen habe, verstoße damit gegen EU-Werte, Menschenrechte sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, zitierten türkische Medien Außenamtssprecher Hami Aksoy. Der Kanzler hatte der Türkei im Interview mit der griechischen Zeitung "Kathimerini" einmal mehr "Erpressung" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen: "Wir dürfen der Türkei nicht erlauben, uns zu erpressen! Wir können der Türkei nicht erlauben, Migranten zu benutzen, um uns zu erpressen, wie es das wiederholt versucht hat. (...) Ich bin sehr glücklich zu sehen, dass die EU Griechenland hilft, seine Grenzen zu verteidigen (...)", wurde der ÖVP-Chef von "Kathimerini" wiedergegeben.
"Es ist notwendig und richtig, dass die EU ihre Außengrenzen vor illegaler Migration schützt. Griechenland hat hier unsere volle Unterstützung. Diese Haltung Österreichs ist auch nicht neu", betonte nunmehr Schallenberg in einer Aussendung. "Österreich braucht sicher keine Belehrungen, was die Wahrung der Menschenrechte und den vollumfassenden Respekt der Grund- und Freiheitsrechte betrifft. Alle Menschen in Österreich genießen hier den international garantierten Menschenrechtsschutz ohne Einschränkungen", fügte der Außenminister hinzu.
