Eigentlich gab es über die Abschaffung der kalten Progression schon eine Einigung.
Doch jetzt plant Finanzminister Hans Jörg Schelling einen Steueralleingang. In dem Gesetzesentwurf, den der ÖVP-Politiker der SPÖ zukommen ließ, sichert er sich quasi die Alleinherrschaft über die geplante Entlastung. Und Schelling will die Steuern schon ein Jahr früher senken als vereinbart, nämlich 2018. Doch worum geht es?
■ Koalitionspakt. Anfang Februar einigten sich SPÖ und ÖVP beim Neustart auf eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Das ist jener Effekt, der durch die jährlichen Lohnsteigerungen automatisch zu einer Steuererhöhung für alle führt. Die Einigung sieht konkret vor, dass die ersten beiden Steuerklassen (also bis 18.000 Euro Jahreseinkommen, siehe auch Grafik) automatisch angehoben werden und diese kleinen Einkommen entlastet werden.
Und dann heißt es weiter: „Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts.“
■ Das will Schelling. Der ÖVP-Finanzminister will jetzt auch die höheren Einkommen „zu 80 bis 100 % automatisch entlasten“. Das Ausmaß will Schelling im Alleingang per Erlass festlegen, die SPÖ wäre also ausgeschaltet. Diese Entlastung, die dann vor allem Besserverdiener viel stärker trifft als die Niedrigverdiener, kostet immerhin 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.
In der SPÖ will man sich das nicht gefallen lassen und den Entwurf zurückweisen: Eine Mindestpensionistin erhalte in dem Modell nichts, ein Sektionschef mit 10.500 Euro monatlich aber 600 und ein Topmanager mit 94.000 Euro gleich 3.100 Euro.(gü)
