Das mögliche österreichische Veto zum Schengen-Beitritt Kroatiens sorgt weiter für politische Diskussionen in Zagreb.
Ministerpräsident Andrej Plenković war am Montag um Beruhigung bemüht. Die österreichische Regierung reagiere lediglich auf die Besorgnis der Österreicher über die illegale Migration, sagte Plenković nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina. "Der Grund, warum Österreich besorgt ist, ist nicht Kroatien, sondern die steigende Zahl von Asylwerbern in Österreich."
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor seine Ablehnung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien, Rumänien und Kroatien bekräftigt. Die Länder warten seit ihren EU-Beitritten in den Jahren 2007 bzw. 2013 darauf, Teil des Schengengebiets zu werden. In diesem sind Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben, während die Außengrenzen verstärkt kontrolliert werden. Österreich argumentiert, dass dieses System nicht funktioniere und verweist auf die hohen Asylbewerberzahlen.
Spitzenpolitiker sehen innenpolitische Gründe
Plenković nannte illegale Migration, Energiepreise und Inflation als wichtige innenpolitische Themen in Österreich. "Die nächste Wahl in Österreich ist im Jahr 2024, aber diese Themen erfordern sicherlich, dass die Regierung dazu Stellung nimmt", fügte der Chef der ÖVP-Schwesterpartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hinzu.
Zwar verstehe er die Sorgen Wiens, doch erwarte er Unterstützung und Verständnis für das, was Kroatien auf dem Weg zur Erfüllung der Schengen-Beitrittskriterien getan habe. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende erfolgreich sein werden", sagte er im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Zagreb.
Schärfer äußerte sich der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović. "Die Äußerungen sind besorgniserregend", sagte er mit Blick auf Innenminister Karner. Milanović kündigte an, dass er bei Nehammers Zagreb-Besuch mit dem Kanzler sprechen "und mich für unseren Beitritt einsetzen" werde. "Mehr kann ich nicht tun", sagte der frühere sozialdemokratische Regierungschef. Karners Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung sei in Wirklichkeit "eine Abrechnung zwischen einigen EU-Mitgliedern auf Kosten Kroatiens".
