Leher-Dienstrecht

Schmied hält sich an Regierungsvorschlag

13.06.13, 10:55

28. Verhandlungsrunde. Schmied: Regierungsvorschlag gültig, nicht ÖVP-Modell.

Am Donnerstag Nachmittag gehen die Verhandlungen zum neuen Lehrer-Dienstrecht in die nächste Runde. Geht es nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) ist in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft der vor über einem Jahr akkordierte Regierungsvorschlag gültig - trotz des jüngst präsentierten ÖVP-Modells.

"Wir haben ihn lange gemeinsam erarbeitet und abgestimmt und das ist der Weg und der Kurs", so Schmied am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. "Natürlich gilt das, es wurde ja nicht aufgehoben", betonte sie ihr "Grundvertrauen, dass Vereinbarungen gelten". Ob die ÖVP diese Sicht teile, wollte sie nicht kommentieren.

Keine Gesamtreform vor der Nationalratswahl
Gleichzeitig zeigte Schmied Bereitschaft, vor der Nationalratswahl Ende September keine Gesamtreform, sondern nur erste Schritte zu fixieren: "Wenn es ein Etappenplan ist, ist es ein Etappenplan. Das wichtigste ist, dass Bewegung in der Sache bleibt." Fest stehe, dass es ein erstklassiges öffentliches Bildungssystem brauche, und dazu sei ein leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht notwendig, das Anforderungen wie die Ganztagsschule oder die Vordienstzeiten von Quereinsteigern berücksichtige.

28. Verhandlungsrunde am Donnerstag
Am Donnerstag Nachmittag findet die 28. Verhandlungsrunde zum Lehrer-Dienstrecht mit einer kleinen Runde Gewerkschafter inklusive GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) statt, die achte unter Beteiligung von Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Finanzministerin Maria Fekter (V). Thema soll der Ausbau des Unterstützungspersonals sein, wobei die Gewerkschaft hier 13.000 zusätzliche Posten will, die Regierung hingegen nur 2.000.

Eigenes ÖVP-Modell
Vor gut einer Woche hatte die ÖVP ein eigenes Modell für das neue Dienstrecht vorgelegt, das sich deutlich vom Regierungsvorschlag unterscheidet: Bisherige Regierungsposition war eine einheitliche Gehaltstabelle für alle Lehrer sowie eine Anhebung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden. Der ÖVP-Vorschlag sieht indes vor, dass Pflichtschullehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule) weiter weniger verdienen sollen als Bundesschullehrer (AHS, BMHS) - zumindest als Übergangslösung bis zum Wirksamwerden der neuen Lehrerausbildung 2019.

Außerdem soll es keine Unterrichtsverpflichtung geben, sondern jede der verschiedenen Lehrergewerkschaften individuell eine (über der derzeitigen Unterrichtsverpflichtung liegende) Präsenzzeit ausverhandeln, in der die Lehrer an der Schule anwesend sein müssen.

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