Streit

Lehrer-Dienstrecht: Jeder gegen jeden

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Das neue Lehrerdienstrecht erzürnt die Gemüter. Im Clinch liegen nicht nur die Regierungsparteien. Wer sind die Streithähne, und worum geht es?

  • SPÖ gegen ÖVP. Die SPÖ-Ministerinnen Heinisch-Hosek (Beamte) und Schmied (Unterricht) hatten zum ÖVP-Modell für ein neues Dienstrecht (keine einheitlichen Gehälter, keine höhere Lehrverpflichtung) noch einige Fragen. Doch ÖVP-Finanzministerin Fekter will nicht antworten. Sie wirft der SPÖ „mediale Scheingefechte mit polemischen Suggestivfragen“ vor. Sie stünde aber „für persönliche Gespräche zur Verfügung“.
  • Experten mischen sich ein. Bildungsexperten rund um „Volksbegehrer“ Hannes Androsch starten eine Kampagne gegen die „Zweiklassenpädagogik“. Der ÖVP-Vorschlag, die unterschiedlichen Gehaltsschemata beizubehalten, stößt ihnen sauer auf. Bernd Schilcher hält die ungleiche Entlohnung sogar für verfassungswidrig.
  • Gewerkschaft zerstritten. Die Lehrer-Gewerkschaft ist sich auch untereinander nicht einig. Während die schwarzen Lehrer die ÖVP-Vorschläge begrüßen, ist die rote Gewerkschaft empört. Chefverhandler Paul Kimberger wehrt sich zudem gegen den Vorstoß der Grünen, die eine 30-stündige Anwesenheitspflicht fordern: „Eine Arbeitszeiterhöhung wird es mit uns nicht geben.“
  • Eltern rebellieren. Eltern-Vertreter Theodor Saverschel hält die Diskussion für eine „reine Katastrophe“.

Androsch warnt: "Keinen faulen Kompromiss"

Das Lehrerdienstrecht spaltet nicht nur die Regierung, sondern auch die Gewerkschaft. Bildungsexperten starten jetzt eine Kampagne.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum ÖVP-Vorschlag für ein neues Lehrer-Dienstrecht?
Hannes Androsch: Es ist ein Widerspruch der Gewerkschaft zu ihren eigenen Beschlüssen dieses Jahres. Das ist ein Rückschritt.

ÖSTERREICH: Sie haben eine Kampagne angekündigt …
Androsch: Ja, wir stellen allen Parteien im Parlament die entscheidende bildungspolitische Gretchenfrage. Ich gehe davon aus, dass wir Antworten bekommen. Diese werden wir der Öffentlichkeit übermitteln, damit die Wähler bei der Nationalratswahl eine Entscheidungshilfe bekommen – zwischen Bildungsfeinden und Bildungsreformern.

ÖSTERREICH: Ist das Dienstrecht noch vor der Wahl machbar?
Androsch: Mir wäre lieber, dass eine klare Entscheidung bei der Wahl getroffen wird, damit man nicht noch schnell irgendeinen faulen Kompromiss beschließt.

Kathi Liener

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