Der Lehrer-Streit eskaliert: Bildungsministerin Claudia Schmied droht mit einer Budget-Blockade und der Kürzung von Lehrergehältern.
Der Streit um die Erhöhung der Lehrer-Arbeitszeit färbt jetzt auf die Koalition ab. Bevor Schmied Dienstagabend die Lehrer-Gewerkschafter (für ein über zwei Stunden langes Gespräch) ins Ministerium lud, erhöhte sie den Einsatz: Sie werde dem mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verhandelten Bildungsbudget nur dann zustimmen, wenn ihr Vorstoß nach zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden pro Lehrer unterstützt wird. Im Klartext heißt das: Sollte die ÖVP Schmied nicht unterstützen, könnte das gesamte Budget platzen – denn alle Minister müssen im Ministerrat noch zustimmen.
Geheimdossier
Den Lehrern drohte Schmied für den Fall, dass sie
mit ihrem Plan scheitert, mit zwei Maßnahmen: In einem Geheimpapier aus dem
Finanzministerium, das ÖSTERREICH vorliegt, ist festgeschrieben, dass die
Lehrer entweder mehr Unterricht oder Gehaltskürzungen erwartet.
Die Details
- Erhöhung der Supplierverpflichtung von 10 auf 20 Stunden.
- Abschaffung der Zulage für leistungsdifferenzierten Unterricht.
- Abschaffung der Mehrstufenzulage.
- Streichung der pädagogisch-administrativen Belohnung.
- Streichung der Bildungszulage.
- Wegfall des Mehrdienstleistungszuschlages.
- Reduktion der Prüfungstaxen für Bundeslehrer.
Fakt ist: 381 Millionen Euro sollen durch den von Schmied geplanten Überhang an Unterrichtsstunden frei werden. Vom Finanzminister „erwartet“ sich Schmied jetzt „mehr Unterstützung“.
Pröll winkt ab
Denn Pröll hält offensichtlich weiterhin
wenig von Schmieds Vorschlag. Diese Einzelmaßnahme halte er für „plakativ“,
so Pröll gestern. Ein „Maßnahmen-Mix“ wäre ihm lieber. Der Finanzminister
habe ihr bei den Budget-Verhandlungen zugesichert, „dass er der Umschichtung
der Arbeitszeit der Lehrer zu den Kindern zustimmen wird“, kontert Schmied.
Schmied bat Pröll in Brief um Zustimmung
In einem Brief an
den Finanzminister, der ÖSTERREICH vorliegt, schießt Schmied gegen Pröll:
„Klar ist, dass diese Maßnahme einschneidend ist, daher auf erheblichen
Widerstand der Lehrergewerkschaft stoßen wird ... Es ist also
Entschlossenheit der Regierung notwendig ... Eine klare Abstimmung der
nächsten Schritte ist für das Vorhaben erfolgskritisch.“
