Ministerin Schmied stellt der ÖVP im Schulstreit die Rute ins Fenster: Wenn man sich bis Mittwoch nicht auf ein Gesetz einigt, sei die Reform gescheitert.
Die Bildungsministerin ist hörbar verärgert. Am Feiertag wurde ihr überraschend ein neues ÖVP-Papier über die Erprobung der Neuen Mittelschule übermittelt. Sie betrachtet das als „Provokation“, aber sicher nicht als Verhandlungsbasis. Wie Schmied im ÖSTERREICH-Interview betont, gehe die ÖVP mit dem Entwurf „50 Jahre zurück in die Vergangenheit“.
Zwei Alternativen
Die Bildungsministerin stellt die ÖVP nun vor
zwei Alternativen: Entweder man verhandle auf Grundlage ihres Konsenspapiers
oder die Schwarzen müssten die Verantwortung für das Scheitern der
Reformpläne übernehmen.
Beim nationalen Schulgipfel am 13. Dezember will Schmied das zum Thema machen. Rückenwind wird die Ministerin bis dahin wohl von den neuen PISA-Ergebnissen, die am 4. Dezember präsentiert werden, bekommen.
Wähler sehen Stillstand bei VP
Die Wähler geben ihr jetzt
schon recht: Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH sehen 30
Prozent der Befragten die ÖVP als Verursacher des Stillstandes bei der
Schulreform, nur 20 Prozent die SPÖ. Auch 13 Prozent der ÖVP-Wähler sehen
ihre eigene Partei in dieser unrühmlichen Rolle.
Nur Theaterdonner
ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn will
indes die Aufregung am Minoritenplatz nicht verstehen: Schmieds Kritik
klinge nach „bemühtem Theaterdonner“. Die ÖVP beharrt auf der
Mitbestimmung aller Betroffenen, wie ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer
noch mal bekräftigte. Wenn in der Modellregion noch Regelschulen vorhanden
sind, kann sich Hahn allerdings vorstellen, dass nur alle vier Jahre und
nicht – wie bisher gefordert – jedes Jahr über die Fortsetzung des
Schulversuches von Lehrern, Eltern und Schülern abgestimmt wird.
Schmied hält dem entgegen, dass durch bestehende Schulformen nur Modellklassen, aber eben keine Modellregion möglich sei.
Terminmarathon
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte
Schmied auf, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen: „Minister Hahn sitzt
schon dort.“ Die Ministerin betonte hingegen, dass es längst weitere
Verhandlungstermine bis Mittwoch gebe.
Hahn betonte gestern, er könne nicht einschätzen, ob es tatsächlich noch eine Einigung in der Frage der Neuen Schule geben könne, allerdings: An ihm solle es nicht scheitern.
