Die beiden zuständigen Minister wollen sich mit den Ländern "ohne Theaterdonner" über die Reform der Schulverwaltung abstimmen.
ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn plädiert im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Schulverwaltung für interne Verhandlungen: "Mein Appell ist, die Gespräche zwischen den Betroffenen zu suchen und sich nicht gegenseitig öffentlich auszurichten, was alles nicht geht", so Hahn auf Ö1.
"Sonst werden Mauern errichtet"
Hahn erinnert an die
missglückten Gespräche zwischen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied
und der Lehrergewerkschaft über eine höhere Unterrichtsverpflichtung im
Frühjahr: "Ich glaube, das Problem ist entstanden, weil die zuständige
Unterrichtsministerin mit ihren Vorschlägen sehr offensiv an die
Öffentlichkeit gegangen ist. Dadurch werden öffentliche Reaktionen
eingefordert, es werden Mauern errichtet, die man nicht errichten müsste,
weil es schwierig ist sie abzutragen."
Landtagswahlen verursachen Kritik
Der Wissenschaftsminister, der
in Bildungsfragen der Chefverhandler der ÖVP ist, steht grundsätzlich zu der
Regierungsposition über die geplante Schulverwaltungsreform. Dass es vor
allem aus ÖVP-regierten Ländern Widerstand gibt, führt er auch auf die
Landtags-Wahlkämpfe in Vorarlberg und Oberösterreich zurück: "Pointiertere
Aussagen" seien diesem Termin zuzuschreiben.
Schmied fordert "breite Basis" ein
Schmied teilt Hahns
Wunsch, die Gespräche in "internen Verhandlungen" zu führen. In der Sache
sei auch "nicht die Fachministerin alleine" zuständig, so Schmied. Es
bedürfe vielmehr einer "breiten Basis der Regierung". Gleichzeitig wies sie
Vorwürfe Hahns bezüglich der "missglückten Gespräche" mit der
Lehrergewerkschaft zurück.
Abstimmungen "ohne Theaterdonner"
Am Beginn von
Verhandlungen müsse jede Seite klar die eigenen Standpunkte und seine
Meinungen sagen, so Schmied. In der aktuellen Frage der Schulverwaltung sei
es nötig, Abstimmungen zwischen Regierung und Ländern "ohne Emotionen und
ohne Theaterdonner" zu finden.
