Regierung startet mit Klausur ins neue Jahr – FP drängt auch auf Sicherheitsschwerpunkt.
Mauerbach/NÖ. Der Donnerstag und Freitag zeigen, in welche Richtung es im Jahr 2019 politisch gehen soll. Die türkis-blaue Regierung tritt bereits zum zweiten Mal zu einer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach zusammen – die Schwerpunkte: Digitalisierung, Pflege und die anstehende Steuerreform.
Auf Drängen der Blauen soll zudem, wie ein Sprecher am Samstag bestätigte, das Thema Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. Die FPÖ will wohl den Kampf gegen den „politischen Islam“ wieder in den Mittelpunkt rücken.
Volumen für Steuerreform und Zeitplan bei der Pflege
Das zweitägige Ministertreffen im Hotel Schlosspark Mauerbach soll vor allem zwei Dinge bringen: Die Regierung will bei der Klausur das Volumen der geplanten Steuerreform (siehe Kasten rechts unten) bekannt gegeben. Zuletzt herrschte hier Unstimmigkeit zwischen ÖVP und FPÖ, ob der Familienbonus (1,5 Mrd. Euro) in das 5-Milliarden-Volumen eingerechnet wird.
Zudem soll im Anschluss ein Zeitplan für die Neu-Organisation des Pflegebereichs stehen (s. unten li.).
Digitales. Was die Regierung in Sachen Digitalisierung plant, verrät VP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vorab in ÖSTERREICH (s. rechts): „Mit ‚Digital Austria‘ schaffen wir die digitale Visitenkarte Österreichs.“ Ab 11. Jänner bekommen Bürger auf der Plattform einen Überblick über Digitalvorhaben der Regierung.
ÖSTERREICH: Digitalisierung wird ein Schwerpunkt auf der Regierungsklausur. Was erwartet uns?
Margarete Schramböck: Mit „Digital Austria“ schaffen wir die digitale Visitenkarte Österreichs. Hier wird erstmals die Gesamtausrichtung aller Reformvorhaben, die wir in der Digitalisierung haben, abgebildet.
ÖSTERREICH: Was hat der Bürger davon?
Schramböck: Jedes Ressort hat ein bis zwei große digitale Leuchtturmprojekte, die auf dieser Plattform bekannt gemacht werden. Die Bürger können sich das unmittelbar nach der Klausur ab 11. Jänner anschauen und bekommen einen Überblick.
ÖSTERREICH: Welche Projekte sind das zum Beispiel?
Schramböck: Ab März startet oesterreich.gv.at, eine App, über die man verschiedenste Behördenwege digital erledigen kann. Wenn man übersiedelt, kann man das An- oder Ummelden auf der App erledigen. Wer ein Kind bekommt, wird im digitalen Babypoint von Beginn der Schwangerschaft mit Hinweisen auf Untersuchungen bis zur Geburtsurkunde begleitet. Man erspart sich dann lästige Amtswege. Ab 2020 ist der Amtsweg per Post Geschichte. Sie können sich Bescheide von Behörden, auch Strafzettel, digital schicken lassen.
ÖSTERREICH: Was bringt die Plattform Unternehmern?
Schramböck: Unternehmer müssen mit dem Projekt „once only“ Informationen nur noch einmal eingeben und sie nicht wiederholt liefern, etwa an das Finanzministerium, die Statistik Austria ...
ÖSTERREICH: Estland gilt als Digitalisierungs-Vorreiter. Dort gibt es auch E-Wahlen. Wie stehen Sie dazu?
Schramböck: Bei der EU-Wahl können erstmals Wahlkarten elektronisch angefordert werden. Wir werden schauen, wie das funktioniert und dann sehen wir weiter.
ÖSTERREICH: Was kostet die Einrichtung dieser Dachmarke?
Schramböck: Das läuft über unser Digitalisierungs-Budget von 100 Millionen. Auch die Ressorts haben eigene Budgets für Digitalisierungsprojekte.
